Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalitionLesezeit: 3 Minuten

Janus-Büste im Vatikan – Bildquelle: Wikipedia / Fubar Obfusco

Ach, was war das doch für ein Aufschrei als bekannt wurde, dass Muttis Handy von der NSA überwacht wurde. Man sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der „alle Dimensionen sprengt“, und einem „massiven Vetrauensbruch“ im Verhältnis zwischen US-Vasall und Lehnsherr.

Geflissentlich wurde dabei von den Politclowns in ihrer gespielten Entrüstung vergessen, dass nicht nur der wandelnde Hosenanzug seit 2002 auf der Liste der Überwachten steht, sondern auch alle anderen 80 Millionen Deutschen. Aber das ist natürlich nicht annähernd so schlimm als wenn die eigenen Bagage bespitzelt wird. 80 Millionen ist okay, aber nicht man selbst. Wo würde man da auch hinkommen.

In dieses Bild passt, dass nach informationen von ver.di-Chef Frank Bsirske auch die mögliche und wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus CDUCSU und SPD eine – und jetzt kommt’s – deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung plant.

Für das Internetportal heise.de würden

[…] die[se] Maßnahme[n] eine Überwachung des gesamten Netzverkehrs im Stile der NSA und ihres britischen Partners GCHQ zulassen.

Damit würde sich Deutschland nahtlos in die Liste anderer totalitärer Länder wie US(t)A(si), Großbritannien, China und Russland einreihen in denen die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und somit die Demokratie als Ganzes nur noch ein lästiges Beiwerk darstellen, die umgehend eingeengt, geschliffen und letztendlich abgeschafft werden müssen.

Doch mit dieser allumfassenden Komplettauswertung des Datenverkehrs noch nicht genug. Nein, in den Koalitionsverhandlungen soll es laut Bsirske auch um die ewigen Evergreens

• Ausdehnung der Videoüberwachung
• Wiedereinführung der Vorratsdatenbespeicherung
• und ganz neu – Trommelwirbel! – Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung

gehen. Aber wir haben ja bekanntlicherweise nichts zu verbergen und damit auch nichts zu befürchten. Zumindestens solange bis dann eben doch Mautdaten, Kreditkartenzahlungen, elektronische Krankenakte und das Handyprofil mit den sozialen Kontakten abgeglichen werden und man morgen wegen überhöhter Cholesterinwerte und ausstehender Straßenbenutzunggebühren den Führerschein entzogen bekommt. 

In diesen Koalitionsverhandlungen sehen wir damit das klassische Janusgesicht unserer Politkaste! Auf der einen Seite die gespielte Entrüstung über die illegalen Machenschaften der NSA und ihre weltweiten Überwachungsorgien. Und auf der anderen das Streben nach den gleichen technischen Möglichkeiten und Fähigkeiten der NSA, sowie vor allem den rechtlichen Grundlagen, die ein Eingreifen, Klagen und Proteste der Bürger dagegen verhindern sollen.

Was wir hier präsentiert bekommen, zeigt eine neue Qualität der „Oben-Unten-Mentalität“ unserer Politdarsteller. „Oben“ wird alles dafür getan, dass man weiterhin wie das Fettauge in der Suppe schwimmt – mit allen Vorteilen, Vorzügen, Ausnahmen und finanziellen Bonbons. Während man „Unten“ die Kontrolle und Überwachung der Bürger ausweitet und gleichzeitig die Freiheitsrechte und Demokratie beschneidet.

Mit diesem Forderungskatalog aus den Koalitionsverhandlungen öffnet sich eine zweite Front für alle Bürger, Netzaktivisten und politisch Interessierten. Ein zweite Front, der wir geschlossen und mit aller Kraft begegnen müssen. Denn eine Opposition wird dank der Großen Koalition im Bundestag nicht mehr stattfinden. Opposition wird in den nächsten vier Jahren nur durch die Bürger erfolgen. Dank der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und des damit einhergehenden Machtüberhangs für CDUCSUSPD findet eine Diskussion nicht mehr statt: Zehn Minuten einer einstündigen Aussprache zu Themen im Bundestag verbleiben den Oppositionsparteien, während die BundesreGIERung 50 Minuten mit leeren Worthülsen füllen kann. Und dann muss die Opposition auch noch als richtige Opposition auftreten, was angesichts des Mitschwimmfaktors der Grünen fast ausgeschlossen erscheint.

Deswegen müssen wir gemeinsam dagegen angehen. Schreibt euren Bundestagsabgeordneten z.B. via abgeordnetenwatch.de an. Bekundet eure Missbilligung und zeigt ihnen, dass wir Willens sind die Aufgabe einer Opposition gemeinsam zu übernehmen. Zeigt Präsenz. Sie ist wichtiger denn je…

Quellen:
Politiker aller Parteien fordern Aufklärung
NSA-Überwachung: Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste
CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen