USA: Rettungsanker TTIP und TPP?Lesezeit: 3 Minuten

Erst langsam sickert den Menschen ins Bewusstsein, welche Folgen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP haben wird. Genmanipuliertes Essen, Internetzensur und eine Machtausweitung der Konzerne sind die offensichtlichsten davon.

Doch den meisten Europäern wird nicht bekannt sein, dass die USA neben dem US-EU-Freihandelsabkommen TTIP auch ein Freihandelsabkommen mit dem trans-pazifischen Raum verhandelt. Mit identischen Inhalten zum TTIP versuchen die USA mit Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neu Seeland, Peru, Singapur und Vietnam einen weiteren Handelsvertrag mit dem fast gleichen Akronym TPP (Trans-Pacific-Partnership) abzuschliessen.

Auch hier erfolgen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Inhalte und Themen werden analog zum TTIP ebenfalls nur per Whistleblower bekannt. Ein wichtiger Bestandteil von TPP ist – wie auch bei TTIP – die Investitionsschutzklausel, die es Unternehmen ermöglichen soll, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen.

Gerade diese Investitionsschutzklausel scheint den USA äußerst wichtig zu sein, wie Aussagen von Verhandlungsmitgliedern zum TPP zeigen:

[…the United States] has shown no flexibility on its proposal, being one of the most significant barriers to closing the [investment-related] chapter. ([…die Vereinigten Staaten] haben keinerlei Flexibilität bei den Vorschlägen dazu gezeigt, damit sind sie die größte Hürde um das [unternehmensbezogene] Kapitel zu schliessen.)

The fact that all TPP countries except Japan appear to be resisting USTR’s worst pushes on investor-state disputes is encouraging, but the document suggests the United States is being completely inflexible – to the point of threatening the agreement. (Die Tatsache, dass es scheint, dass alle TPP-Beitrittsländer außer Japan dem starken Druck der US-Verhandlungsführer im Streit der Investitionsschutzklausel trotzen, ist ermutigend, aber das Dokument lässt den Schluss zu, dass die USA [bei diesem Thema, Anm. d. Verf.] komplett unflexibel sind – bis zu dem Punkt die Verhandlungen scheitern zu lassen.)

Doch warum sind TTIP und TPP so wichtig für die USA, dass sie parallel zwei solche ressourcenbindenden Marathonverhandlungen führen?

Die USA sind wirtschaftlich, sozial und auch moralisch am Scheideweg ihrer Macht angekommen.

• Einer offizielle Staatsverschuldung von 17,2 Billionen US-Dollar, stehen inoffizielle (inkl. aller Pensionsverpflichtungen, Garantien usw.) von 70 Billionen gegenüber!
• Einer offiziellen Arbeitslosenquote von 7,3%, steht eine inoffzielle (inkl. aller Menschen, die z.B. das Suchen nach Arbeit bereits aufgegeben haben) von 23,8% gegenüber!
• Einer offiziellen Inflationsrate von 1,0%, steht eine inoffizielle (nach der Berechnungsgrundlage von 1980, vor Beginn der wiederholten Manipulationen) von 8,7% gegenüber!

US Debt Clock Dezember 2013 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.usdebtclock.org

Shadowstats – Arbeitslosenzahl USA – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.shadowstats.com

Shadowstats – Inflationsrate USA – Bildquelle: SCreenshot-Ausschnitt www.shadowstats.com

Mit TTIP und TPP bekommen die 1% von Wall Street, City Of London und aus dem Kreis der vermeintlichen Eliten, das Mittel an die Hand die restlichen 99% endgültig in den Kontrollgriff zu bekommen. Die USA haben es in den letzten Jahrzehnten durch einen enormen Dollar-Export geschafft, sich massiv auf Kosten der anderen Länder zu bereichern. Doch das Jahrhundert des Dollar-Imperiums geht nachweislich zu Ende. Deswegen muss die USA versuchen sich auf anderen Ebenen so zu positionieren, dass die restliche Welt weiterhin ihren Wohlstand bezahlt. TTIP, TPP und auch der noch komplett der Öffentlichkeit unbekannte Zertifizierungszwang aller Teilnehmer am weltweiten Geldsystem sind die neuen Anker, die die Hegemonialmacht USA gesetzt hat, um auch zukünftig die anderern Nationen auspressen zu können.

Denn wie sagt schon weiland Kriegsnobelpreisträger Henry Kissinger, der eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehört:

Who controls the food supply controls the people; who controls the energy can control whole continents; who controls money can control the world. (Wer die Nahrungsversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann die Kontinente kontrollieren; wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren.)

Quellen:
Der nächste Schritt der Unterdrückung: Trans-Pacific-Partnership (TPP)
US ‚bullying‘ TPP negotiators to get deal
Website – usdebtclock.org
Studie deckt auf: USA haben verdeckte Schulden von 70 Billionen Dollar
Shadowstats – Alternate Unemployment Charts
Shadowstats – Alternate Inflation Charts
Wikiquote – Henry Kissinger