Banken-Union: Die doppelte Enteignung der Bürger steht festLesezeit: 7 Minuten

Fast unbemerkt, aufgrund der Berichterstattung zur Situation in der Ukraine, hat der Moloch EU am 20. März 2014 eine historische Vereinbarung getroffen, die eine einzige Behörde etabliert, um Pleite gegangene Banken abzuwickeln. Der Fokus der Berichterstattung der MSM lag zu diesem Zeitpunkt eher auf dieser Vereinbarung (Single Resolution Mechanism, SRM) als auf der wirklichen Story dahinter. Denn die besagt, dass zukünftig Steuerzahler und Guthabenbesitzer – also Bail-Outs durch Steuermittel und Bail-Ins durch Enteignung von Sparguthaben – zweifach für die Bankster einstehen müssen.

Zwar gibt es zahlreiche länderbezogene Ausnahmen und die Vereinbarung ist sogar in Teilbereichen (nach den Richtlinien des EU-Parlaments) illegal, aber die Ausbeutung des kleinen Bürgers wurde schon beschlossen, bevor der Zustand des europäischen Bankensystems (vgl. Bankenstresstests) veröffentlicht wurde und ein stattfindender Aufschrei der Bevölkerung diese Sozialisierung der Bankverluste verhindert hätte.

Bereits im Juni 2013 wurden dafür die Bail-In-Regelungen festgelegt:

Under the deal, after 2018 bank shareholders will be first in line for assuming the losses of a failed bank before bondholders and certain large depositors. Insured deposits under £85,000 (€100,000) are exempt and, with specific exemptions, uninsured deposits of individuals and small companies are given preferred status in the bail-in pecking order for taking losses . . . Under the deal all unsecured bondholders must be hit for losses before a bank can be eligible to receive capital injections directly from the ESM, with no retrospective use of the fund before 2018.
(Nach dieser Vereinbarung werden ab 2018 die Aktionäre die ersten in der Linie sein, die für die Verluste der Pleite gegangenen Banken haften dürfen, danach folgen die Anleihegläubiger und bestimmte Großanleger. Versicherte Einlagen unter 100.000€ sind ausgenommen und, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, werden unversicherte Einlagen von Privatpersonen und kleinen Unternehmen in der Heranziehungsrangfolge für Verluste gesondert behandelt . . . Im Rahmen der Vereinbarung müssen ungesicherte Gläubiger für Verluste eintreten, bevor eine Bank berechtigt ist direkte Kapitalspritzen vom ESM zu erhalten, wobei eine rückwirkende Anwendung des Fonds (ESM, Anm. d. Verf.) vor 2018 nicht möglich ist.)

Dabei darf man nicht vergessen, dass den EUkraten mit der Schaffung des undemokratischen ESM ein Instrument an Hand gegeben wurde, dessen Forderungen jederzeit von den Staaten – ergo den Bürgern – bedient werden müssen. Ganz abgesehen davon, dass der Steuerzahler auch als Sparer mit seinem ungesicherten Guthaben einsteht: Sparguthaben in einer Bank sind nämlich nichts anderes als Versprechen der Bank die Gelder wieder auszuzahlen – mehr aber auch nicht.

Politiker versuchen die Bail-In-Klausel dahingehend schön zu reden, dass zuerst die Aktionäre und Sparer ihren Beitrag leisten müssen, bevor der Steuerzahler einspringen muss. Gewinner sind dabei nur die Bankster, die zweimal „zugreifen“ dürfen: Einmal bei den eigenen Sparern und dann bei den Steuerzahlern.

Mario Draghi – Bildquelle: Wikipedia / World Economic Forum

Der Einwurf, dass doch nur Gelder jenseits der 100.000€ eingezogen werden, ist so aber auch nicht richtig. Denn in der verabschiedeten Version der Bankenunion fehlt die 2012 eingebrachte und angedachte dritte Säule der Einlagensicherung komplett.
So hat auch Goldman Sachs-Mann Draghi in seiner Rede am 20. März 2014 nur noch von zwei Säulen gesprochen – nicht von dreien, die notwendig wären, um die Bevölkerung zu schützen! Denn ohne diese Einlagensicherung ist die Bankenunion ein Geschenk an die Bankster und ein Affront gegenüber dem Bürger:

[T]he third pillar, sadly ignored, [is] a joint deposit-guarantee scheme in which the costs of making insured depositors whole are shared among euro-zone members. Annual contributions from banks should cover depositors in normal years, but they cannot credibly protect the system in meltdown (America’s prefunded scheme would cover a mere 1.35% of insured deposits). Any deposit-insurance scheme must have recourse to government backing. . . . [T]he banking union—and thus the euro—will make little sense without it.
([D]ie dritte Säule, die leider ignoriert wurde, [ist] ein gemeinsames Einlagensicherungssystem, in dem die Kosten dafür von allen Euro-Ländern getragen werden. Jährliche Beiträge der Banken sollten die Sparer in normalen Jahren schützen, aber sie können eine Kernschmelze des Systems nicht glaubwürdig verhindern (in den USA sind gerade einmal 1,35% der Einlagen versichert). Jedes Einlagensicherungssystem muss auf staatliche Unterstützung zurückgreifen… [D]ie Bankenunion – und damit der Euro – machen ohne wenig Sinn.)

Mario Draghi ist sich dessen durchaus bewusst und hat daher ganz gezielt diese Bankenunion in dieser Form voran getrieben. Das doppelte Einbinden der Bürger – einmal als Sparer und einmal als Steuerzahler – musste gesetzlich verankert sein, bevor die große Panik aufgrund der massiven Verschuldung der europäischen Banken statt findet:

European banks, like all banks, have long been hermetically sealed black boxes. . . . The only thing known about the holes in the balance sheets of these black boxes, left behind by assets that have quietly decomposed, is that they’re deep. But no one knows how deep. And no one is allowed to know – not until Eurocrats decide who is going to pay for bailing out these banks.
(Europäische Banken, wie alle Banken, haben lange Zeit ihre Black Boxes hermetisch verschlossen… Das Einzige, was man über diese Löcher in den Bilanzen dieser Black Boxes, die hinter anderen Vermögenswerten still und leise entsorgt werden, weiß, ist, dass sie tief sind. Aber niemand weiß, wie tief. Und niemand darf es wissen – nicht bis die EUkraten entscheiden, wer für das Bail-Out der Banken zahlen wird.)

Unabhängige Finanzexperten sagen zudem, dass diese Black Boxes und deren Ausmasse erst offen gelegt werden, wenn die Bankenunion in Gänze umgesetzt ist. Sogar Golden Boy Draghi gibt offen zu, dass erst dann richtige Stresstest stattfinden werden:

The effectiveness of this exercise will depend on the availability of necessary arrangements for recapitalizing banks … including through the provision of a public backstop. . . . These arrangements must be in place before we conclude our assessment.
(Die Wirksamkeit dieser Übung ist von der Verfügbarkeit der notwendigen Vorkehrungen für die Rekapitalisierung der Banken abhängig… auch durch die Bereitstellung einer öffentlichen Unterstützung… Diese Arrangements müssen vorhanden sein, bevor wir unsere Einschätzungen dazu abgeben.)

Übersetzt heißt das:

The truth shall not be known until after the Eurocrats decided who would have to pay for the bailouts. And the bank examinations won’t be completed until then, because if any of it seeped out – Draghi forbid – the whole house of cards would collapse, with no taxpayers willing to pick up the tab as its magnificent size would finally be out in the open!
(Die Wahrheit soll nicht bekannt werden bis die EUkraten beschlossen haben, wer für die Bail-Outs zu zahlen hat. Und die Überprüfungen der Banken werden bis dahin nicht abgeschlossen sein. Denn würde irgend etwas davon nach außen dringen – was Draghi untersagt hat -, würde das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, ohne dass der Steuerzahler bereit wäre die Rechnung zu begleichen, wenn er letztendlich die unaussprechliche Größe erkennen wird.)

Nur wenn die Steuerzahler und der Sparer durch gesetzliche Regelungen enteignet werden können, werden die EUkraten den Vorhang lüften und die Bankpleiten eingestehen. Die Folge wird Panik an den Märkten sein, es wird zu einer Verstärkung der Kreditklemme kommen, die Banken werden zusammenbrechen und die Bevölkerung wird die Zeche zu zahlen haben.

Und genau an diesem Punkt der Umsetzung der Bankenunion mit unbeschränkter Haftung der Bürger sind wir jetzt angekommen. Dank Merkel, Schäuble und Draghi wird sich das Finanzsystem einmal mehr seiner Verantwortung entledigen und die Kosten sozialisieren. Man darf gespannt sein, ob erst nach der EU-Wahl oder bereits vorher erste ESM-(Zu)zahlungen und Sparer-Enteignungen schlagend werden.

Quellen:
Banking Union Time Bomb: Eurocrats Authorize Bailouts AND Bail-Ins
EU makes bank creditors bear losses as Cyprus bail-in becomes blue-print for rescues
EU Reaches Deal on Banking Union
The European Stabilization Mechanism, Or How the Goldman Vampire Squid Just Captured Europe
Europe’s banking union – A la carte and half-baked
ECB’s Draghi: Knowing Too Much About Our Big Banks Could Set Off A Panic