Hong Kong: Steckt die USA hinter den Demonstrationen?Lesezeit: 12 Minuten

Flagge Hong Kong – Bildquelle: Wikipedia / Tao Ho

Die „Occupy Central“-Proteste in Hong Kong gehen weiter – die Destabilisierung der kleinen südchinesischen Insel, berühmt als internationale Drehscheibe der Finanzjongleure und davor als Ausdruck der kolonialen Ambitionen des britischen Empires. Verschiedene Interessensvertreter versuchen seit Jahren die Insel von Peking zu entfremden, nachdem sie in den späten 1990er Jahren widerwillig an China zurückgegeben wurde, und verwenden Hong Kong als ein Sprungbrett für eine weitere Destabilisierung der Volksrepublik China.

Hinter den so genannten „Occupy Central“-Protesten, die sich als „Pro-Demokratie“-Bewegung“ mit dem Ziel eines „allgemeinen Wahlrechts“ und einer „vollständigen Demokratie“ tarnen, steht eine tiefes und heimtückisches Netzwerk ausländischer finanzieller, politischer und medialer Unterstützung. Hervorzuheben ist das US-Außenministerium und der Ableger National Endowment for Democracy (NED), sowie die NED-Tochter National Democratic Institute (NDI).

Inzwischen nimmt die USA eine viel offenere Haltung bei der Unterstützung des Chaos, das ihre eigenen manipulativen Netzwerke vorbereitet haben und jetzt orchestrieren, ein. Das Weiße Haus hat sich nun offiziell hinter „Occupy Central“ gestellt. Reuters schreibt in seinem Artikel, „White House Shows Support For Aspirations Of Hong Kong People“:

The White House is watching democracy protests in Hong Kong closely and supports the „aspirations of the Hong Kong people,“ White House spokesman Josh Earnest said on Monday.
„The United States supports universal suffrage in Hong Kong in accordance with the Basic Law and we support the aspirations of the Hong Kong people,“ said Earnest, who also urged restraint on both sides.
(Das Weiße Haus beobachtet aufmerksam die Demokratie-Proteste in Hong Kong und unterstützt die „Bestrebungen der Menschen in Hongkong“, sagte am Montag der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen das allgemeine Wahlrecht in Hong Kong in Übereinstimmung mit der Verfassung und wir unterstützen die Bestrebungen der Menschen in Hong Kong“, sagte Earnest, der gleichzeitig Zurückhaltung auf beiden Seiten forderte.)

US-Außenministerium hat „Occupy Central“ aufgebaut und leitet es

Die Kommentare von Josh Earnest sind wortwörtlich die Forderungen der „Occupy Central“-Protestführer, aber noch wichtiger ist, wortwörtlich finden wir die gleichen Forderungen auf der Website des, dem US-Außenministerium unterstellten, NDI, das sich mit der gerade stattfindenden Situation in Hong Kong befasst. Der Begriff „allgemeines Wahlrecht“ und die Bezugnahme auf die „Verfassung“ und seine „Interpretation“ einer „echten Demokratie“ finden wir auch auf der NDI-Website:

The Basic Law put in place a framework of governance, whereby special interest groups, or “functional constituencies,” maintain half of the seats in the Legislative Council (LegCo). At present, Hong Kong’s chief executive is also chosen by an undemocratically selected committee. According to the language of the Basic Law, however, “universal suffrage” is the “ultimate aim.” While “universal suffrage” remains undefined in the law, Hong Kong citizens have interpreted it to mean genuine democracy.
(Die Verfassung schafft einen Rahmen in dem sich die Regierung bewegen muss, wobei spezielle Interessensgruppen, oder „funktionalen Wählerschaften“, die Hälfte der Sitze im Legislativrat inne haben. Derzeit ist Hong Kongs Regierungschef auch von einem undemokratisch gewählten Ausschuss bestimmt worden. Entsprechend der Verfassung ist jedoch „das allgemeine Wahlrecht“ das „Endziel“. Während das „allgemeine Wahlrecht“ im Gesetz undefiniert bleibt, haben es die Bürger Hong Kongs so interpretiert, dass es echte Demokratie bedeutet.)

Um das Ganze zu fördern – was im Wesentlichen bedeutet, dass Peking an der Prüfung der Regierungskandidaten in Hong Kong gehindert wird, was wiederum heißt, dass die Tür für Politiker offen ist, die vom US-Außenministerium offen unterstützt, finanziert und geleitet werden -, führt das NDI eine Liste von laufenden Einmischung, die es selbst in Hong Kong betreibt, auf. Darin heißt es:

Since 1997, NDI has conducted a series of missions to Hong Kong to consider the development of Hong Kong’s “post-reversion” election framework, the status of autonomy, rule of law and civil liberties under Chinese sovereignty, and the prospects for, and challenges to democratization.
(Seit 1997 hat das NDI eine Reihe von Missionen in Hong Kong durchgeführt, die die Entwicklung der „Post-Reversion“-Rahmenbedingungen für Wahlen in Hong Kong (Rahmenbedingungen für Wahlen nach der Rückgabe an China, Anm. d. Verf.), den Status der Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte unter chinesischer Souveränität, und die Aussichten für bzw. Herausforderungen bei eine(r) Demokratisierung berücksichtigen.)

Es heißt weiterhin:

In 2005, NDI initiated a six-month young political leaders program focused on training a group of rising party and political group members in political communications skills.
(Im Jahr 2005 initiierte das NDI ein sechs Monate dauerndes Programm Junge politische Führer, ausgerichtet auf die Ausbildung einer Gruppe von aufsteigenden Partei- und Fraktionsmitgliedern in Sachen politischer Kommunikationsfähigkeit.)

Und:

NDI has also worked to bring political parties, government leaders and civil society actors together in public forums to discuss political party development, the role of parties in Hong Kong and political reform. In 2012, for example, a conference by Hong Kong think tank SynergyNet supported by NDI featured panelists from parties across the ideological spectrum and explored how adopting a system of coalition government might lead to a more responsive legislative process.
(Das NDI arbeitete auch daran politische Parteien, Regierungschefs und Akteuren der Zivilgesellschaft in öffentlichen Foren zusammen zu bringen, um die Entwicklung politischer Parteien, die Rolle der Parteien in Hong Kong und politische Reformen zu diskutieren. Beispielsweise fand im Jahr 2012 eine Konferenz der Hong Konger Denkfabrik SynergyNet, die vom NDI unterstützt wurde, statt, und dessen Teilnehmer aus allen Parteien des ideologischen Spektrum stammten, die untersuchten, wie die Umsetzung eines Systems der Koalitionsregierung zu einem stärkeren Gesetzgebungsverfahren führen könnte.)

Das NDI gibt auch zu, dass es andere Organisationen in Hong Kong aufgebaut, finanziert und unterstützt hat, um das Ziel des US-Außenministeriums, Untergraben der Pekinger Kontrolle über die Insel, zu erreichen:

In 2007, the Institute launched a women’s political participation program that worked with the Women’s Political Participation Network (WPPN) and the Hong Kong Federation of Women’s Centres (HKFWC) to enhance women’s participation in policy-making, encourage increased participation in politics and ensure that women’s issues are taken into account in the policy-making process.
(Im Jahr 2007 startete das Institut ein politisches Beteiligungsprogramm für Frauen, dass mit dem Women’s Political Participation Network (WPPN) und der Hong Kong Federation of Women’s Centres (HKFWC) zusammen gearbeitet hat, um die Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung zu verbessern, eine stärkere Beteiligung in der Politik zu fördern und sicherzustellen, dass Frauenthemen bei den politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.)

Und auf einer separaten Seite beschreibt das NDI Programme, die es gemeinsam mit der University of Hong Kong durchführt, um seine Ziele zu erreichen:

The Centre for Comparative and Public Law (CCPL) at the University of Hong Kong, with support from NDI, is working to amplify citizens’ voices in that consultation process by creating Design Democracy Hong Kong (www.designdemocracy.hk), a unique and neutral website that gives citizens a place to discuss the future of Hong Kong’s electoral system.
(Das Zentrum für Vergleichendes und Öffentliches Recht (CCPL) an der University of Hong Kong, mit Unterstützung des NDI, arbeitet daran die Stimme der Bürger in diesem Konsultationsprozess durch die Schaffung der Plattform Design Democracy Hong Kong (www.designdemocracy.hk) zu stärken, mit einer einzigartigen und neutralen Webseite, die Bürgerinnen und Bürger einen Ort gibt, um über die Zukunft des Hong Konger Wahlsystems zu diskutieren.)

Es sollte daher keine Überraschung für die Leser sein, dass jede und jeder „Occupy Central“-Anführer entweder direkt mit dem US-Außenministerium, dem NED und NDI, oder mit einer der vielen Untergruppen des NDI, verbunden ist.

„Occupy Centrals“ selbsternannter Anführer, Benny Tai, ist ein Jura-Professor an der oben genannten Universität von Hong Kong und arbeitet regelmäßig mit dem vom NDI geförderten CCPL zusammen. Für die Jahre 2006-2007 finden wir ihn dort als Vorstandsmitglied wieder – eine Position, die er zumindest bis Ende letzten Jahres inne hatte. Im CCPL 2011-2013 Jahresbericht wird das NDI als Unterstützer der Organisation aufgeführt, um „ein Online-Portal über dass allgemeine Wahlrecht auszuarbeiten und zu implementieren, auf dem die allgemeine Öffentlichkeit diskutieren, Feedback und Ideen geben kann, welche Art des allgemeinen Wahlrechts am besten für Hong Kong geeignet ist.“

Seltsamerweise wird Tai im jüngsten Jahresbericht des CCPL für 2013-2014 nicht als Vorstandsmitglied aufgeführt. Allerdings wird er als Teilnehmer an mindestens 3 Konferenzen des CCPL und als Vorsitzender zumindest für eines der CCPL-Projekte aufgeführt. Mindestens bei einer Konferenz hat er zusammen mit einer weiteren prominenten „Occupy Central“-Figur, Audrey Eu, gesprochen. Der Jahresbericht 2013-2014 listet auch das NDI als Finanzier der CCPL-Website „Design Democracy Hong Kong“ auf.

Die Vorsitzende der Bürgerpartei, Audrey Eu Yuet-mee, ist zusätzlich – neben den gemeinsamen Auftritten mit Benny Tai auf CCPL-NDI Veranstaltungen – mit dem US-Außenministerium und dem NDI verflochten. Sie besucht regelmäßig Foren, die vom NED und ihrer Tochtergesellschaft NDI gesponsert werden. Im Jahr 2009 war sie ein gefragter Redner auf einem NDI gesponserten, öffentlichen Politikforum, veranstaltet von „SynergyNet“, das auch vom NDI finanziert wird. Im Jahr 2012 war sie Gastrednerin bei der Veranstaltung „Internationaler Tag der Frau“ des vom NDI gesponserten Women’s Centre, veranstaltet vom Hong Kong Council of Women (HKCW), das ebenfalls jedes Jahr vom NDI finanziell untestützt wird.

Dann gibt es auch noch Martin Lee, Gründer und Vorsitzender der Demokratischen Partei Hong Kongs, einer weiteren prominenten Figur, die „Occupy Central“ unterstützt. Erst in diesem Jahr war Lee in Washington, um sich mit dem US-Vizepräsident Joseph Biden und der US-Kongressabgeordneten Nancy Pelosi zu treffen, und er hat sogar bei einer Rede des NED, die speziell für ihn und sein „Demokratie“-Programm in Hong Kong veranstaltet wurde, teilgenommen. Lee hat sogar eine NED-Seite, die ihm gewidmet ist, nachdem er im Jahr 1997 den NED-„Demokratie Award“ verliehen bekam. Mit ihm in Washington war Anson Chan, eine weitere prominente Figur, die derzeit die anhaltenden Unruhen in Hong Kongs Straßen unterstützt.

„Occupy Centrals“ sehr unbeliebte Agenda

Wenn Demokratie durch Selbstbestimmung charakterisiert wird, dann hat eine „Occupy Central“-Bewegung, in der jede prominente Figur von ausländischen Geldern profitiert und diesem Geld, der dahinter stehenden Unterstützung und einer aus dem Ausland getriebenen Agenda verpflichtet ist, überhaupt nichts mit Demokratie zu tun. Es hat stattdessen mit einem Missbrauch der Demokratie zu tun, um Pekings Kontrolle über Hongkong untergraben zu können, und um die Tür für Kandidaten, die eindeutig ausländischen Interessen dienen – nicht denen Chinas oder auch den Menschen in Hong Kong -, zu öffnen.

Noch aussagekräftiger ist das illegale Referendum „Occupy Central“, das zu Beginn des Jahres durchgeführt wurde, als ein Versuch das drohende, geplante Chaos in Hongkongs Straßen zu rechtfertigen. Die Volksabstimmung stellte das Ziel des US-Außenministeriums der Umsetzung des „allgemeinen Wahlrechts“ in den Mittelpunkt – aber nur ein Fünftel der Hong Konger Wähler beteiligten sich an der Volksabstimmung, und denen, die teilgenommen haben, wurde keine Alternative jenseits der von den USA unterstützten Organisationen und ihren jeweiligen Vorschlägen Peking zu untergraben gegeben.

Die BBC berichtete in ihrem Artikel „Hong Kong democracy ‚referendum‘ draws nearly 800,000“:

A total of 792,808 voters took part in an unofficial referendum on universal suffrage in Hong Kong, organisers said.
The 10-day poll was held by protest group Occupy Central.
Campaigners want the public to be able to elect Hong Kong’s leader, the chief executive. The Hong Kong government says the vote has no legal standing.
About 42% of voters backed a proposal allowing the public, a nominating committee, and political parties to name candidates for the top job.
(Insgesamt haben 792.808 Wähler an einem inoffiziellen Referendum über das allgemeine Wahlrecht in Hong Kong teilnahmen, sagten die Organisatoren.
Die 10-Tage-Umfrage wurde von der Protestgruppe Occupy Central abgehalten.
Die Aktivisten wollen, dass die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wird Hong Kongs Regierungschef, den Chief Executive, wählen zu können. Die Regierung von Hong Kong sagt die Abstimmung ist gesetzlich nicht legal.
Über 42% der Wähler stimmten für einen Vorschlag, der es der Öffentlichkeit, einem Nominierungsausschuss und die politischen Parteien ermöglicht, Kandidaten für den Chefposten zu benennen.)

Für eine Protestbewegung, die behauptet für „Demokratie“ zu stehen, die impliziert für den Willen der Menschen zu stehen, hat diese Bewegung ein unpopulärer Programm, das von der großen Mehrheit der Hong Konger Bevölkerung klar abgelehnt wird – und bringt jetzt wichtige Teile der Insel zum Erliegen, hält die Bevölkerung und Stabilität der Gesellschaft als Geisel, um die eigene Agenda vorwärts zu bringen. All dies wird orchestriert und unterstützt von den Vereinigten Staaten, dem Außenministerium und seinem Netzwerk des globalen Aufruhrs, das unter dem NED und ihrer Tochtergesellschaft NDI operiert.

Während die westlichen Medien Mobs von „Tausenden“ zeigen, was impliziert, dass „das Volk“ das sich fortsetzende Chaos in Hong Kongs Straßen unterstützt, beweist das von „Occupy Central“ selbst inszenierte, illegale Referendum, dass dieses Referendum keinerlei Unterstützung der Menschen hat, und dass ihre Agenda sowohl von der Volksrepublik China als auch von den Menschen in Hong Kong abgelehnt wird.

Das Öffentlichmachen der hinterlistigen, unaufrichtigen, fremdgesteuerten Natur von „Occupy Central“ ist wichtig. Es ist auch wichtig jeden Protest, der sich irgendwo auf der Welt ereignet, objektiv zu prüfen. Oberflächlichkeit kann nicht die eine Bewegung mit der anderen „verbinden“. Vielmehr muss man eine große Sorgfalt bei der Identifizierung und dem Profiling der Anführer, dem Aufspüren der Geldflüsse, der Identifizierung ihrer wahren Motivation walten lassen, und ihre Verbindungen zu speziellen Interessensvertretern innerhalb oder außerhalb der Grenzen der Länder, in denen Proteste stattfinden, dokumentieren.

Auf diese Weise können Bewegungen wie „Occupy Central“ bloßgestellt und öffentlich gemacht werden, bevor Zerstörung und Chaos, die an anderer Stelle durch US-gestützte Destabilisierungsbemühungen ausgelöst wurden – und zwar im Nahen Osten und in der Ukraine – die Unruhen in Hong Kong verstärken.

(Teil-/Übersetzung des Artikels US Openly Approves Hong Kong Chaos it Created von Tony Cartalucci)

Quelle:
US Openly Approves Hong Kong Chaos it Created
On Cue – China Terror Attack Mars Historic Gas Deal
US‘ Creeping Front Against Thailand
White House Shows Support For Aspirations Of Hong Kong People
NDI – Hong Kong
NDI – Designing Democracy in Hong Kong
Annual Report 2006/2007
Annual Report 2011/2013
Annual Report 2013/2014
SynergyNet – Refining the Principal Officials Accountability System
Review of the Performance of Legislative Councilors 2004-2005
Hong Kong Federation of Women’s Centres
Beijing upset after Martin Lee and Anson Chan meet Joe Biden at the White House
NED – Martin C.M. Lee
1997 NED Democracy Award honors Heroes of Human Rights and Democracy in Hong Kong
Q. and A.: Anson Chan on Political Compromise in Hong Kong
Hong Kong democracy ‚referendum‘ draws nearly 800,000