Libyen: Die USA ziehen weiter – Waffen gegen Daesh und Co.Lesezeit: 6 Minuten

Am Montag erklärte der US-Außenminister John Kerry, dass die USA die libysche Regierung unterstützen wollen, indem sie Waffen und Ausrüstung liefern, um einmal mehr das selbst geschaffene Monster Daesh und andere extremistische Gruppen in der Region zu bekämpfen.

Die internationale Gemeinschaft wird den [libyschen] Präsidentschaftsrat beim Versuch das UN-Waffenembargo zu beenden unterstützen, um diese Waffen und Munition zu erwerben und um den Daesh und andere Terrorgruppen zu bekämpfen. Wir reden hier nicht über Truppen und Truppen am Boden und diese Art von Intervention. Wir machen damit weiter die ISIL-Aktivität zu bewerten, die stattfindet, und wir arbeiten mit unseren Partnern zusammen den besten Weg zu bestimmen, um damit Libyen zu helfen mit dieser Bedrohung umgehen zu können.
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(The international community will support the [Libyan] Presidency Council as it seeks exemption from the U.N. arms embargo to acquire those weapons and bullets needed to fight Daesh and other terrorist groups. We’re not talking about troops and boots and that kind of intervention. We continue right now to assess the ISIL activity that’s taking place, and we’re working with our partners to determine the best way forward to help Libya to be able to deal with that threat.)

Das US-Vorgehen ist vergleichbar mit dem in Syrien, wo man ebenfalls auf dem Papier den Aufstieg des Daesh eindämmte. Gleichzeitig nutzte der Westen den Daesh als Stellvertreter im Kampf gegen die syrische Regierung und beteiligte sich damit direkt am Bürgerkrieg in Syrien. Der Unterschied in Libyen ist, dass dort bereits erfolgreich der damalige Machthaber Gaddafi weggeputscht und getötet wurde. Der Westen hinterliess einen Failed State, dessen Machtvakuum durch den Daesh „aufgefüllt“ wurde – was wohl das eigentliche Ziel des Westens von Anfang an gewesen war.

Laut dem Independent hat die Nachrichtenagentur Associated Press ein Kommunique erhalten, in dem verlautbart wird, dass die USA und vier weitere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (sowie 15 weitere Nationen) bereit sind die libysche Regierung bei ihrer „Anfrage für Ausbildung und Ausrüstung (requests for training and equipping)“ für die Regierungstruppen zu unterstützen:

Die Regierung der Nationalen Übereinkunft hat seine Absicht geäußert entsprechende Waffenembargoausnahmeanträge dem UN-Libyen-Sanktionsausschuss vorzulegen, um notwendige tödliche Waffen und Material zu beschaffen, um damit den von der UN als terroristisch bezeichneten Gruppen und dem Daesh im ganzen Land zu begegnen. Wir werden voll und ganz diese Bemühungen unterstützen, während die Fortsetzung des UN-Waffenembargos weiterhin unterstützt wird.
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(The Government of National Accord has voiced its intention to submit appropriate arms embargo exemption requests to the UN Libya Sanctions Committee to procure necessary lethal arms and material to counter UN-designated terrorist groups and to combat Da’esh throughout the country. We will fully support these efforts while continuing to support the UN arms embargo.)

Nochmals zur Verdeutlichung: Diese libysche Regierung der Nationalen Übereinkunft will weiterhin das UN-Waffenembargo unterstützen, unterstützt aber gleichzeitig die Bestrebungen eine Ausnahme zu schaffen, um genau dieses Waffenembargo zu umgehen. Einmal mehr zeigt sich darin das Janusköpfige einer Regierung, die sicherlich diesen Schritt nicht ohne Drängen ihrer Gönner im Westen gehen würde.

Gleichzeitig hat die Regierung der Nationalen Übereinkunft grünes Licht für 18 neue Minister gegeben, obwohl das libysche Parlament diese Minister ablehnt und selbst die Teilnehmer an den Wiener Gesprächen zu Libyen über den Status dieser Regierung der Nationalen Übereinkunft diskutieren. Seit Dezember ist diese von der UN gestützte Regierung der Nationalen Übereinkunft im Amt und konnte doch bislang die Spaltung unter den rivalisierenden Milizen, Stämmen und im Parlament nicht entschärfen.

Daesh konnte daraus Kapital schlagen und sich in der Region festsetzen. Die gestrige Aussage Kerrys deutet darauf hin, dass sich diese Situation in Libyen vielmehr verschlimmern als entschärfen wird. Obwohl Kerry von „keine Truppen am Boden“ sprach, mehren sich Berichte (z.B. des Middle East Eye), dass US-Spezialkräfte (analog zu Syrien) an den Frontlinien gesehen wurden:

Es gibt einige US-Truppen hier, in der Nähe der Frontlinie. Jeder hat sie gesehen, aber sie kämpfen nicht, sie patrouillen nur.
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(There are some US troops here, near the frontline. Everyone has seen them, but they are not fighting, they are just doing patrols.)

Auch wenn diese US-Spezialkräfte nicht an den Kämpfen teilnehmen, dürften sie logistisch und strategisch tätig sein. Die Berichte darüber bestätigen zudem den Artikel der Washington Post in der letzten Woche, in dem ungenannte, nicht verifzierte US-Offizielle bestätigen, dass ca. 25 Soldaten nach Misrata und Benghazi verbracht wurden, um „potentielle Verbündete unter den lokalen bewaffneten Gruppen zu identifizieren und Erkenntnissen über Bedrohungen zu sammeln (identify potential allies among local armed factions and gather intelligence on threats)“.

Die Lage in Libyen ist analog zu Syrien für Außenstehende unübersichtlich und vieles beruht bislang auf Annahmen, aber die internen Machtkämpfe in Libyen lassen den Schluss zu, dass der Westen damit dem Daesh eine bessere Ausgangssituation und eine stärkere Kontrolle in der Region verschaffen will.

Welchen Wahrheitsgehalt eine Aussage der USA über „keine Soldaten am Boden“ besitzt, kann angesichts von 16-fachen ähnlichen Anmerkungen zu Syrien und anderen Ländern im Mittleren Osten leicht bewertet werden. Keine. Denn trotz 16-facher Anmerkung seitens Washington, stritt die US-Regierung später ab eine solche Aussage getätigt zu haben als es offensichtlich wurde, dass es doch genau jene „Truppen am Boden“ gibt und gab.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass die USA weiterziehen. Nach Syrien kehrt Washington nach Libyen zurück, um auch dort den selbst geschaffenen Daesh auf dem Papier zu bekämpfen. Die Kriegsmaschine und der militärisch-industrielle Komplex in den USA benötigen nach dem bisherigen Scheitern in Syrien ein neues Kampfgebiet. Libyen scheint aufgrund des Status als Failed State geradezu ideal zu sein. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass eine Vielzahl der Migranten aus Afrika versuchen über dieses ehemals blühende Land nach Europa zu gelangen. Es scheint die nächste Einsatzrunde der „Massenmigrationswaffe“ gegen Europa und Deutschland (siehe auch hier) eingeläutet worden zu sein.

Quellen:
Meddling in Syria’s Civil War Worked out So Well, the US Has Decided to Try Libya’s
Kerry: U.S. Ready to Arm Libyan Government for Fight Against ISIS
Mainstream Media Finally Admits Syrian Conflict is US-Russia Proxy War
After Me, the Jihad: Gaddafi Tried to Warn the West, but Nobody Listened
Former Military Chief: Iraq War Was A ‘Failure’ That Helped Create ISIS
US ready to arm Libyan government to combat Isis
Libya’s presidency council tells ministers to start working
Libyan unity government extends control over Tripoli ministries
US Troops Spotted on Libyan Frontline with Islamic State
U.S. establishes Libyan outposts with eye toward offensive against Islamic State
Obama Admin Denies Saying “No Boots on the Ground” in Syria After Saying It 16 Times