Brexit: Die nächste Stufe der Pro-EU-Propaganda wurde gezündetLesezeit: 4 Minuten

In den letzten Monaten erlebte Großbritannien eine der größten Propaganda-Kampagnen seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Jeden Tag versucht das Establishment noch größere „Angstgebäude“ aufzubauen, damit die Briten sich für einen Verbleib in der EU aussprechen. Dass mit dieser Propaganda-Kampagne jedweder demokratischer Prozess erstickt wird, spielt in den Augen des Establishments keinerlei Rolle.

Im April gab die britische Regierung über 9 Millionen Pfund für eine Pro-EU-Propaganda-Broschüre aus, die in 27 Millionen Briefkästen in Großbritannien landete. Auch wenn man es leider inzwischen gewohnt ist, dass Millionen/Milliarden an Steuergeldern in sinnlosen Kriegen und bei der Ermordung unschuldiger Menschen verschleudert werden, sind diese 9 Millionen Pfund kein Pappenstil im Konzert des Establisment-Propaganda-Feldzugs Pro-EU. Besonders dann, wenn die Austeritätsmaßnahmen immer stärker zur Anwendung kommen und zahlreiche staatliche Leistungen den Sparzwang der Tory-Regierung zum Opfer fallen.

Zudem stellt sich eine wichtige Frage, wenn eine Regierung Steuergelder für eine Propaganda-Kampagne ausgibt:

Kann ein Referendum zur Brexit-Frage als (wie es die Regierung tut) fair, frei und demokratisch bezeichnet werden, wenn die gleiche Regierung eine konzertierte Proganda-Aktion fährt, um die Bürger auf die gewünschte „Spur zu setzen“?

In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollten die Bürger frei in ihrer Entscheidung sein und nicht durch Angst und den Aufbau von Horrorszenarien in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden, die der Regierung genehm ist. In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollte eine Regierung weitgehend neutral sein und die Entscheidung den Bürgern überlassen. In einer freien und demokratischen Gesellschaft dient eine Regierung ihren Bürgern und nicht die Bürger auf Geheiß ihrer Regierung.

Das Referendum zur EU ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Demokratie in Großbritannien (wie auch im Rest der EU) nur eine Illusion darstellt. Auch wenn die britische Regierung das Referendum nicht direkt manipuliert – wie es Gerüchte im Falle des schottischen Referendums von 2014 besagen -, hat sie sich so weit in der Frage engagiert, dass man durchaus von einer indirekten Meinungsbeeinflussung im Sinne von Pro-EU sprechen kann. Derzeit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Briten sich am 23. Juni für einen Austritt aus der EU aussprechen werden. Egal, wie man selbst zu der Frage eines Brexit steht, muss jeder erkennen, dass eine Regierung, die sich einer aufdringlichen Propaganda-Kampagne bedient, um ihre Vorstellungen umgesetzt und verwirklicht zu sehen, sich vollkommen konträr zum demokratischen Prozess verhält, den dieselbe Regierung immer so gerne als westliches „Exportgut“ anderen Ländern zu Teil kommen lassen will.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Briten (genausowenig wie die Deutschen oder andere Länder) gefragt wurden, ob sie Teil der EU bzw. ihrer Vorgänger werden wollten. Als 1973 Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft (EG) beitrat, dauerte es noch zwei weitere Jahre bis die Briten sich dazu per Stimmentscheid äußern konnten. Jedoch war der Status Quo der EG-Mitgliedschaft bereits soweit in der „Gesellschaft vorgedrungen“, dass 67% der abgegebenen Stimmen für einen Verbleib in der EG votierten. Der zentrale Punkt dabei ist jedoch, dass die Briten nur darüber abstimmen durften, ob sie in der EG bleiben möchten – sie wurden aber nie direkt gefragt, ob sie überhaupt daran teilnehmen wollen. Ein Referendum im Jahre 1973 zur Frage, ob Großbritannien der EG beitreten sollte, hätte vielleicht ein ganz anderes Ergebnis erbracht. Etwas was die politische Elite als Gefahr für ihr Projekt ansah und weswegen sie die Wünsche der Menschen erst gar nicht als wichtig erachtete.

Es ist vollkommen klar, das Establishment will, dass Großbritannien in der EU bleibt. Und es dürfte klar sein, dass dieses Referendum eher ein politisches Feigenblatt ist, um die immer mehr aufkommenden Anti-EU-Stimmen zu besänftigen bzw. zu kanalisieren und um die Fassade einer demokratischen Ordnung aufrecht erhalten zu können. Die Liste derjenigen, die Teil des westlichen Establisments sind und die sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen, wird jeden Tag länger. Von David Cameron bis hin zu mehreren Ex-North Atlantic Terrorist Organization (NATO)-Chefs. Vom Kriegsnobelpreisträger Barack Obama über den Kriegsverbrecher Tony Blair, bis hin zur US-Vasallin Angela Merkel, dem Ex-EU-Kommissar Peter Mandelson und dem Ex-Premier Gordon Brown.

Das europäische Projekt der EU ist Teil eines viel größeren Plans der globalen Eliten. Und daher ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es den Briten gestattet sein wird, sich gegen eine Verbleib in der undemokratischen EU auszusprechen.

Quellen:
Pro-EU Propaganda in Britain Goes into Overdrive
EU referendum: Government to spend £9m on leaflets to every home
Scottish referendum vote-rigging claims spark calls for recount
Obama urges UK to stay in European Union
Tony Blair: ‘We should lead in Europe’ – not leave
EU referendum: Peter Mandelson breaks silence to warn over effects of Brexit
UK staying in EU is in Germany’s national interest, says Merkel
Gordon Brown enters EU debate with passionate appeal to Labour vote
Nato and US defence chiefs issue security warnings over Brexit