USA: Gesetzesvorlage für ein staatliches „Wahrheitsministerium“ eingereichtLesezeit: 6 Minuten

George Orwell – Bildquelle: Wikipedia / Branch of the National Union of Journalists (BNUJ)

George Orwells Dystopie 1984 musste schon oft als Vergleich, Hinweis oder gar Anleitung herhalten, wenn man das Geschehen unserer Tage beleuchten wollte. Und auch dieser Artikel passt in dieses Schema.

Im US-Kongress wurde vor Kurzem ein Gesetz eingebracht, dass den USA ihr eigenes Wahrheitsministerium bringen soll. Natürlich lesen wir es so nicht in den Mainstreammedien, noch finden wir in der subtilen Sprache des Gesetzes das Wort Wahrheitsministerium. Wie bei jedem Gesetzesvorschlag – egal, ob nun in den USA oder hier bei uns – versucht die Legislative diesen aus dem öffentlichen Rampenlicht fernzuhalten, wenn es um die Beschneidung der Freiheitsrechte geht. Aber der Countering Foreign Propaganda Disinformation Act of 2016 wird bei seiner Verabschiedung eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und die Schwächung der wahrheitsgetreuen Berichterstattung mit sich bringen.

Adam Kinzinger und Ted Lieu haben den Gesetzesvorschlag H.R. 5181 eingebracht, der „einen ganzheitlichen Regierungsansatz ohne bürokratische Einschränkungen“ zu implementieren versucht, um damit „fremde Desinformation und Manipulation“ zu verhindern von der sie glauben, dass sie die „Sicherheit und Stabilität der Welt“ bedrohen.

Kinzinger in einer Erklärung dazu:

Dadurch dass Russland seine Desinformation und falschen Narrative weiterhin ausspuckt, untergraben sie die Vereinigten Staaten und deren Interessen an Orten wie der Ukraine, während sie zudem weitere Instabilität in diesen Ländern heranzüchten.
Die Vereinigten Staaten nehmen eine [wichtige] Rolle ein, diesen destabilisierenden Handlungen der Propaganda entgegenzuwirken, daher bin ich stolz [das oben genannte Gesetz] einzubringen. Diese wichtige Gesetzgebung entwickelt eine umfassende US-Strategie, um Desinformationskampagnen mit Hilfe von ressortübergreifender Zusammenarbeit und Vor-Ort-Partnerschaften mit externen Organisationen zu begegnen, die Erfahrungen bei der Bekämpfung von Auslandspropaganda haben.
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(As Russia continues to spew its disinformation and false narratives, they undermine the United States and its interests in places like Ukraine, while also breeding further instability in these countries.
The United States has a role in countering these destabilizing acts of propaganda, which is why I’m proud to introduce [the aforementioned bill]. This important legislation develops a comprehensive U.S. strategy to counter disinformation campaigns through interagency cooperation and on-the-ground partnerships with outside organizations that have experience in countering foreign propaganda.)

Und auch hier macht der Vergleich mit 1984 wieder Sinn. Krieg ist Frieden. Verdrehen der Tatsachen.

Dieser Gesetzesvorschlag stammt nicht von einer Gruppe von edlen Wohltätern, die „der Wahrheit einen Weg bereiten wollen“, um der US- bzw. den westlichen Bevölkerungen die „echte Wahrheit näher bringen zu können“. Dieses Gesetz, wenn es denn verabschiedet wird, wird dazu führen, dass wir (auch in Europa als Aufbereiter und Nachverwerter der US-Nachrichten und -Sendungen) mit Pro-Amerikanischer Propaganda durchsetzt werden – egal, ob online, in den Mainstreammedien oder wo immer die Regierungen es für notwendig erachten sollten.

Lieu als zweiter Unterstützer des Gesetzesvorschlags:

Von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer erreichen ausländische Desinformationskampagnen mehr als nur das verbreiten antiwestlicher Gefühle – sie manipulieren die öffentliche Wahrnehmung, sie verändern die echten Fakten, sie untergraben die Demokratie und die US-Interessen. Kurz gesagt, sie machen die Welt weniger sicher.
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(From Ukraine to the South China Sea, foreign disinformation campaigns do more than spread anti-Western sentiments — they manipulate public perception to change the facts on the ground, subvert democracy and undermine U.S. interests. In short, they make the world less safe.)

Fast möchte man lauthals lachen, wenn man die Realität und die Verdrehungen dieses Herrn Lieu liest. Aber mit H.R. 5181 sollen das US-Verteidigungsministerium, der Direktor der Geheimdienste und der Rundfunkrat  unter der Aufsicht des Secretary of State ein „Zentrum für Informationsanalyse und Erwiderung (Center für Information Analysis and Response) schaffen“, das „Quellen der Desinformation lokalisieren, Daten analysieren“ und – ganz in dystopischer Art und Weise – „faktenbasierte Narrative entwicklen und verbreiten“ soll, um damit der „unverfrorenen Propaganda beispielsweise Russlands“ begegnen zu können.

Unter anderem findet man in der Gesetzesvorlage folgenden Passus:

Zur Identifizierung von aktuellen und zukünftigen Trends bei der ausländischen Propaganda und Desinformation, einschließlich der Verwendung von Print-, Rundfunk-, Online- und Social Media, zur Unterstützung für Drittstellen wie Think Tanks, politische Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen, und der Einsatz von verdeckten oder geheimen Spezialoperationen und -agenten zur gezielten Beeinflussung der Bevölkerungen und Regierungen, um die Entwicklung von Taktiken, Techniken zu koordinieren und um Verfahren zu schaffen ausländische Falschinformation und Desinformation zu entlarven und zu widerlegen.
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(Identifying current and emerging trends in foreign propaganda and disinformation, including the use of print, broadcast, online and social media, support for third-party outlets such as think tanks, political parties, and nongovernmental organizations, and the use of covert or clandestine special operators and agents to influence targeted populations and governments in order to coordinate and shape the development of tactics, techniques, and procedures to expose and refute foreign misinformation and disinformation.)

Ganz im Sprech des Kalten Kriegs soll also wieder ein „Krieg um die Köpfe der Menschen mit Hilfe von Propaganda stattfinden“ – wenn denn dieser überhaupt einmal beendet worden war.

Senator Rob Portman rechtfertigt diese Propaganda damt – und das ist jetzt kein Witz -, dass die USA ein relativ kleines Budget für sein Programm Voice of America einsetzt, während der Kreml enorme Summen beispielsweise in Russia Today pumpt. Dass Moskau RT mit Geld unterstützt und RT als Sprachrohr benutzt und auch mißbraucht, ist sicherlich diskussionswürdig, aber dass die USA Meister in versteckter Finanzierung von diversen Nachrichten-Outlets und NGOs sind, hat der feine Herr Portman wohl geflissentlich vergessen wollen:

Derzeit gibt es keine einzige US-Regierungsbehörde oder -abteilung, die für die Entwicklung, Integration und Synchronisation von ganzheitlichen Regierungsstrategien zuständig ist, um ausländischer Propaganda und Desinformation zu begegnen.
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There is currently no single U.S. governmental agency or department charged with the national level development, integration and synchronization of whole-of-government strategies to counter foreign propaganda and disinformation.)

Und das neue Gesetz soll diesem „unerträglichen Missstand“ beseitigen – oder zumindestens den Weg dafür bereiten.

1984 war nicht nur gestern, sondern schon vor einer Woche. Die Spirale der Unterdrückung dreht sich immer schneller. Das System frisst sich gerade zur eigenen Rettung selbst auf. Alles was damit gewonnen wird, ist eine Spielverlängerung – vielleicht für ein Paar Jahre. Aber das Ende wird dadurch nur hinausgezögert und gleichzeitg wird es nur verschärft und maximiert. Wir werden noch viele solche Gesetzesvorlagen – auch in Europa – sehen. Die Eliten legen die letzten Axthiebe an, um die Bevölkerungen kontrollieren zu können, die ansonsten gegen diese Eliten vorgehen würden.

Quellen:
Propaganda Bill in Congress Could Give America Its Very Own Ministry Of Truth
Not Just Surveillance — 3 Current Phenomena Exposing 1984 as an Instruction Manual for the State
Text of the Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act of 2016
Reps. Kinzinger and Lieu Introduce Legislation to Counter Foreign Government Propaganda
Text of the Countering Information Warfare Act of 2016
US Senators Call to Counter Russian, Chinese Propaganda