Obama: Veto zum Justice Against Sponsors of Terrorism Act von Kongress und Senat einkassiertLesezeit: 3 Minuten

CNN – Barack Obama – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cnn.com

US-Präsident Barack Obama musste gestern eine schwere Niederlage hinnehmen. Nachdem er noch vor wenigen Tagen sein Veto zum neuen Gesetz Justice Against Sponsors of Terrorism Act, kurz JASTA, das den Angehörigen der Opfer vom 11. September die Möglichkeit einräumt gegen Staaten wie Saudi-Arabien, die im Verdacht stehen 9/11 mitfinanziert zu haben, gerichtlich vorzugehen, eingelegt hatte.

Mit 97 zu 1 Stimmen war es im Senat eine klare Absage an Obama und kurz darauf mit 348 zu 77 auch im Kongress. Der Gesetzesvorschlag wird damit zum offiziellen US-Gesetz.

JASTA gibt den Opfern von Terrorismus bzw. den Angehörigen von Terroropfern die Möglichkeit Staaten gerichtlich zu belangen, die in irgendeiner Form im Verdacht stehen diesen finanziert oder unterstützt zu haben. Bislang konnten nur Staaten wie Nord-Korea oder der Iran verklagt werden, da sie auf der offiziellen „Staatenliste der Terrorsponsoren“ der US-Regierung standen. Bereits im Mai war JASTA nach hartem Kampf im Senat bzw. Mitte August im Kongress verabschiedet worden, bevor der Kriegsnobelpreisträger Obama am letzten Freitag sein versprochenes Veto dagegen einlegte, da angeblich die nationale Sicherheit durch das Gesetz gefährdet sei.

Zudem versuchten Obama und andere Gegner des Gesetzes einen Zusatz hineinzuschreiben, so dass die Exekutive „Verfahren blockieren kann, wenn die Exekutive vor Gericht beweisen kann, dass in guten Glauben Verhandlungen für eine Lösung mit der betroffenen Nation geführt werden.“

CNN schreibt im Zusammenhang mit dem Gesetz und Saudi-Arabien:

Die Allianz bringt Obama in die unwahrscheinliche Position der Verteidigung der gleichen Position wie die des Königreichs mit denen er seit langem einen Streit über Terrorismusbekämpfungsstrategien und Menschenrechte führt.
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(The alliance puts Obama in the unlikely position of defending the same position as the Kingdom, with which he’s had longstanding disputes over counterterrorism strategies and human rights.)

Barack Obama sympathisierte in seinem dreiseitigen Veto zwar mit den Familien von 9/11, führte aber auch aus, dass „JASTA weder Amerikaner vor Terrorattacken schützt, noch die Effektivität der US-Antwort auf solche Attacken erhöhe“.

JASTA würde für Obama zudem „langjährige, internationale Grundsätze in Bezug auf die Staatenimmunität erschüttern“ und eine Situation schaffen, in der sich die US-Regierung Klagen aus dem Ausland ausgesetzt sehen könnte. Obama behauptete in seinem Veto auch, dass „ein Wegfall der Staatenimmunität vor US-Gerichten für ausländische Staaten ausschließlich auf den Behauptungen beruhen, dass eine solche Handlung einer ausländischen Regierung eine Verbindung im Zusammenhang mit Terrorvorgängen auf US-Boden hat, was diese langjährigen Prinzipien zu untergraben droht“.

Spannend ist jetzt die Reaktion Riads, dass bereits weit im Vorfeld erklärte, dass es seine US-Dollar-Vermögenswerte (Staatsanleihen usw.) im Falle einer Verabschiedung liquidieren, sprich auf den Markt werfen, würde. Das neue Gesetz dürfte die nicht gerade einfachen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen – gerade dann, wenn es zur ersten Klage kommt.

Ob mit JASTA wirtklich „mehr Licht ins Dunkle von 9/11“ kommt, das dann zudem auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt, wird die Zukunft zeigen. Leider ist davon auszugehen, dass man (aka die US-Regierung) einen Weg finden wird, dies zu verhindern.

Quellen:
Congress Overrides Obama Veto of 9/11 Families Bill
Congress rejects Obama veto, Saudi September 11 bill becomes law
Congress Votes to Override Obama Veto on 9/11 Victims Bill
Obama vetoes 9/11 lawsuit bill
Veto Message on S. 2040
Saudi Arabia Threatens to Crash the Dollar if Congress Exposes their Role in 9/11 Attacks