USA: Heimatschutzbehörde hat die Aufsicht über die Wahlen übernommen – ein Putschtatbestand?Lesezeit: 8 Minuten

Der Duden definiert einen Putsch als einen

von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt.

Eigentlich verbindet man Putsch eher mit irgendwelchen afrikanischen Ländern oder mit von außen gelenkten Machenschaften des Westens, um unliebsame (meist demokratisch gewählte) Regierungen zu Fall zu bringen und sie durch eine genehme Marionettenregierung zu ersetzen.

Am vergangenen Freitag jedoch fand bei genauerer Betrachtung nichts weniger als ein Putsch in den USA statt. Sie haben davon gar nichts mitbekommen? Nichts in der Hochleistungspresse dazu gefunden? Dem kann Abhilfe geleistet werden…

Department of Homeland Security – Bildquelle: Wikipedia / www.uscg.mil

Der traditionelle Tag, um unliebsame Nachrichten zu veröffentlichen, ist gewöhnlich der Freitag. So auch am 6. Januar 2017 als eine Nachricht im Nirvana der Nachrichtenschwemme unterging und die seitdem mehr oder weniger von den „Medienschaffenden“ ausgeblendet wird – man war nämlich just an diesem Tag (Zufall?) mit dem Attentat auf dem Flughafen von Fort Lauderdale beschäftigt. An jenem 6. Januar 2017 hat nämlich der Chef des Department of Homeland Security (US-Heimatschutzbehörde) öffentlich bekannt gegeben, dass seine Behörde die US-Wahlen übernehmen wird. Jetzt werden die meisten Leser darin keinen Putschversuch oder gar einen Putsch per se darin sehen. Aber hier gilt es genauer hinzuschauen. Ein Auszug aus einem Artikel der ABC News dazu [Anmerkungen von www.konjunktion.info in Klammern gesetzt]:

Aufgrund zunehmender wirkungsvollerer Cyber-Täter und einer Wahl-Infrastruktur, die „wichtig für unsere nationalen Interessen“ ist, sagte Homeland Security Secretary Jeh Johnson am Freitag, dass er die US-Wahlsysteme als kritische Infrastruktur erachtet…

„Angesichts der entscheidenden Rolle, die die Wahlen in diesem Land spielen, ist es klar, dass bestimmte Systeme und Vermögenswerte der Wahlinfrastruktur die Definition einer kritischen Infrastruktur erfüllen, tatsächlich und gesetzlich“, sagte Johnson in einer Erklärung. Er fügte hinzu: „Besonders in diesen Zeiten ist diese Bestimmung einfach das Richtige und Selbstverständliche.“

[d.h. die föderale Behörde Homeland Security will die Infrastruktur der Wahlen der einzelnen Bundesländer übernehmen]

Die Bestimmung kam nach Monaten der Überprüfung zustande und obwohl viele Staaten dagegen opponierten, weil die Bestimmung zu einer erhöhten föderalen Regulierung oder Aufsicht über die vielen dezentralen und lokal geführten Wahlsysteme im ganzen Land führen würde. Sie wurde am selben Tag angekündigt, als ein freigegebener US-Geheimdienstbericht besagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Einflusskampagne im Jahr 2016 für die Präsidentschaftswahl in den USA „angeordnet“ hat.

[d.h. wir brauchten eine Entschuldigung, ein Pseudoargument für unsere Übernahme, und Russland liefert uns diese]

Solch eine Veränderung [bzgl. der Kontrolle des US-Wahlprozesses] erfordert keine Präsidialmaßnahmen [oder die Zustimmung des Kongresses] und verlangt nur, dass der Sekretär [der Homeland Security] zuerst den Assistenten des Präsidenten für den Heimatschutz und gegen Terrorismus konsultiert.

[d.h. hier findet gerade ein Putsch durch das Weiße Haus statt]

Johnson sagte, dass die Wahlinfrastruktur Speichereinrichtungen, Wahllokale und Abstimmungsregisteraufstellungsorte einschließlich der Technologie einschloss, die an dem Prozess beteiligt sind, einschließlich der Wählerregistrierungsdatenbanken, der Abstimmungsmaschinen und anderer Systeme, die benutzt werden, um den Wahlprozess zu handhaben, darüber zu berichten und Resultate auszugeben.

[d.h. wir übernehmen alle wesentlichen Aspekte des nationalen Wahlprozesses]

Die Bestimmung [von US-Wahlen als Teil einer kritische Infrastruktur] ermöglicht es, dass Informationen vor der Öffentlichkeit zurückgehalten werden, wenn staatliche, lokale und private Partner sich treffen, um die Infrastruktur der Wahlinfrastruktur zu besprechen – mit dem Potenzial Geheimhaltung in einen Wahlprozess einzubringen, der traditionell und ausdrücklich ein transparenter Prozess ist. US-Beamte sagen, dass solche Gespräche hinter verschlossenen Türen für eine offene Diskussion sorgen, die böse Akteure daran hindert etwas über Schwachstellen herauszufinden. Die Heimatschutzbehörde wäre auch in der Lage, Sicherheitsfreigaben zu gewähren, wenn diese angemessen sind, und detailliertere Bedrohungsinformationen für die Staaten bereitzustellen.

[d.h. wir können im Wahlprozess intervenieren und das Ergebnis bestimmen ohne die Notwendigkeit zu haben behaupten zu müssen, man sei transparent; nur diejenigen Leute wissen die Wahleinzelheiten und wie wir die Wahl durchführen, die uns genehm sind; Geheimhaltung, die wirklich funktioniert.]

Die Obama-Regierung hat internationale Cyber-Regeln für Friedenszeiten vorgeschlagen, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass Staaten keine Online-Aktivitäten durchführen sollten, die auf eine kritische Infrastruktur abzielen, die nun auch Wahlsysteme umfasst.

[d.h., falls es noch irgendwelche Zweifel gibt, das US-Wahlensystem wird Eigentum der föderalen Exekutiven werden] —
(Citing increasingly sophisticated cyber bad actors and an election infrastructure that’s „vital to our national interests“, Homeland Security Secretary Jeh Johnson announced Friday that he’s designating U.S. election systems critical infrastructure…

„Given the vital role elections play in this country, it is clear that certain systems and assets of election infrastructure meet the definition of critical infrastructure, in fact and in law,“ Johnson said in a statement. He added: „Particularly in these times, this designation is simply the right and obvious thing to do.“

The determination came after months of review and despite opposition from many states worried that the designation would lead to increased federal regulation or oversight on the many decentralized and locally run voting systems across the country. It was announced on the same day a declassified U.S. intelligence report said Russian President Vladimir Putin „ordered“ an influence campaign in 2016 aimed at the U.S. presidential election.

Such a change does not require presidential action, and only requires the secretary to first consult with the assistant to the president for homeland security and counterterrorism.

Johnson said election infrastructure included storage facilities, polling places and vote tabulation locations, plus technology involved in the process, including voter registration databases, voting machines and other systems used to manage the election process and report and display results.

The designation allows for information to be withheld from the public when state, local and private partners meet to discuss election infrastructure security — potentially injecting secrecy into an election process that’s traditionally and expressly a transparent process. U.S. officials say such closed door conversations allow for frank discussion that would prevent bad actors from learning about vulnerabilities. DHS would also be able to grant security clearances when appropriate and provide more detailed threat information to states.

The Obama administration has proposed international cyber rules for peacetime that would expressly note that countries shouldn’t conduct online activity targeting critical infrastructure, which will now also include election systems.)

Letztendlich handelt es sich bei der Übernahme des US-Wahlsystems durch die Heimatschutzbehörde um einen Putsch, da die Wahlsysteme eigentlich Sache der einzelnen Bundesstaaten sind. Eine solche Übernahme, ohne den Kongress und Senat einzubinden, mag das Gesetz in den USA hergeben, de facto bleibt es aber trotzdem ein Coup d’etat. Diese Bestimmung ist das Equivalent eines Ausrufens des Nationalen Notstands, inklusive Kriegsrecht. Die US-Heimatschutzbehörde kann, falls erforderlich, bewaffnete Beamten einsetzen, um diese neue Direktiven durchzusetzen und kann zudem Länderministerien übernehmen, die sich dem zur Wehr setzen.

Bislang lag der Wahlprozess in Händen der einzelnen US-Bundesstaaten – ab sofort in der Hand einer föderalen Behörde. Mit diesem Machtgewinn kann das Heimatschutzministerium im Verborgenen in den Wahlprozess eingreifen und die Ergebnisse manipulieren – ohne dass irgendjemand die Chance der Nachvollziehbarkeit hat.

Parallel kann damit das Electoral College (Wahlmännergremium) eliminiert werden – ein weiterer Schritt zur „Föderalisierung des Wahlprozesses“. Die meisten US-Amerikaner dürften sich nicht bewusst sein, dass die US-Verfassung ein Pakt unter den einzelnen Bundesstaaten war. Nur mit Widerwillen haben die unabhängigen Staaten damals zugestimmt, dass bestimmte Machtbefugnisse an die neu geschaffene Zentralregierung abgetreten wurden. Das Electoral College diente daher als natürliche Schutzfunktion, weil die Staten dadurch einen wichtigen Einfluss bzgl. der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen behielten. Denn die Wahlmänner eines jeden Bundesstaates sollten die Stimme demjenigen Kandidaten geben, der auch in ihrem Bundesstaat gewonnen hat. Eliminiert man nun das Electoral College, schafft meine eine neue Ebene der föderalen Kontrolle und nimmt den einzelnen Bundesstaaten Befugnisse weg. Letztlich führt das zu einem Mehr an Zentralisierung – ein Muss wie wir wissen, wenn es um die Frage der Umsetzung der NWO geht.

Mit dem Ende der Wahlmänner und einem Heimatschutzministerium, das die Macht besitzt, eine Wahl als „Teil der kritischen Infrastruktur“ durchzuführen, wird die bestehende US-Verfassung schwer beschädigt. Die Wahl in einzelnen Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York zu manipulieren reicht dann aus, um die Wahlen in die gewünschte Richtung zu lenken.

Ein Putsch in den USA, der in Linie ist mit den fast messianischen Botschaften eines „Besseren Lebens für alle unter einer wohltätigen Bundesregierung“. Oder anders ausgedrückt: „Wir als Herrschende verfügen, ihr als Volk unterwerft euch; euer Überleben hängt von uns ab; wir geben und nehmen, wie wir es wollen, und das wird das Ganze Gesetz sein.“

Stellt sich die Frage: warum dann überhaupt noch Wahlen? Soll doch das Heimatschutzministerium direkt bestimmen, wer der „beste Kandidat“ ist und am Besten die Bedürfnisse der Herrschenden erfüllt. Das wäre wenigstens ehrlich, klar.

Und was macht Trump jetzt damit? Wird er diese Bestimmung wieder einkassieren, sobald er am 20. Januar im Weißen Haus sitzt? Obama fordert ihn zu diesem Schritte geradezu heraus. Was aber einen noch größeren Sturm der Entrüstung bzgl. Trump in der Hochleistungspresse auslösen könnte.

Dabei ist das Spiel so leicht zu durchschauen, wenn man denn will:

1. Im Vorfeld: Clinton wird zu 100% die Wahlen gewinnen.
2. In der Realität: Oh, Trump hat jetzt doch gewonnen und Clinton verloren
3. In der verqueren Logik: Russland hat eindeutig die Wahlen im Sinne Trumps gehackt.
4. Im Wunschdenken: Wir müssen den Wahlprozess vor ausländischer Einflussnahme schützen.
5. In der Folge: Das Heimatschutzministerium muss für die nationalen Wahlen verantwortlich sein.

Es bleibt spannend, wie Trump diese Entwicklung sieht und wie er darauf reagieren wird. Denn auch diese Entscheidung Obamas passt Bestens in die von mir erwartete Abfolge in den nächsten Monaten.

Quellen:
Duden – Putsch
This Is A Coup: The Homeland Security Takeover Of US Elections
State Election Systems to Get More Federal Aid for Security