Ernennung John Bolton: Kommt es jetzt zum „langersehnten Regime Change“ im Iran?Lesezeit: 5 Minuten

Als vergangenen Donnerstag der US-Präsident Donald Trump bekannt gab, dass der ehemalige UN-Botschafter und Regierungsmitarbeiter unter der Ägide von George W. Bush, John Bolton, der neue Nationale Sicherheitsberater wird, zuckten nicht nur viele Kritiker der US-Regierung zusammen.

Bolton ist der Archetyp des Kriegstreibers. Er gehörte zu den Architekten des Irakkriegs und ist Ex-Direktor des Think Tanks Project for the New American Century (PNAC). Er wird General H.R. McMaster am 9. April beerben:

Tweet Donald Trump – Bildquelle: Screenshot-Auschnitt Twitter

John Bolton trommelt seit Jahren für eine Invasion des Irans, um Teherans Massenvernichtungswaffen (irgendjemand mit einem Deja Vue?) zu finden und zu vernichten. Für Bolton ist der Iran eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit der USA. Bereits 2009 sagte Bolton, dass ein Regime Change in Teheran

letztendlich das einzige sein wird, was den Iran davon abhalten wird, Atomwaffen zu bekommen.
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(ultimately, the only thing that will stop Iran from getting nuclear weapons.)

2015 forderte er ein gemeinsamen Vorgehen der USA und Israel gegen den Iran, um die iranische Opposition zu unterstützen:

Ein solches Vorgehen sollte mit einer energischen amerikanischen Unterstützung für die iranische Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.
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(Such action should be combined with vigorous American support for Iran’s opposition, aimed at regime change in Tehran.)

Angesichts solcher Aussagen und seiner politischen Vergangenheit bzw. seines Hintergrunds ist es wenig verwunderlich, dass die Berufung Kritik und folgerichtig Ängste auslöst. So schreibt Trita Parsi, Vorsitzender des National Iranian American Council, in einem Tweet:

Tweet Trita Parsi – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

(Leute, um hier ganz eindeutig zu sein: Die Benennung Boltons ist im Grunde genommen eine Kriegserklärung an den Iran.
Mit Pompeo und Bolton baut Trump ein KRIEGSKABINETT auf.
Wenn wir Frieden wollen, MUSS Pompeo im Senat verhindert werden. Eine Stimme für ihn ist eine Stimme für Krieg.)

The Intercept berichtet zudem über ein Treffen Boltons mit Anhängern der „iranischen Exilgruppe MEK“, bei dem er einen Regime Change im Iran für dieses Jahr „versprach“:

Noch vor acht Monaten, bei einem Treffen in Paris, sagte Bolton Mitgliedern der iranischen Exilgruppe, bekannt als Mujahedin Khalq, MEK oder Volksmudschahidin, dass die Trump-Regierung ihr Ziel eines sofortigen Regimewechsels im Iran aufnehmen sollte und ihre Gruppe als eine „lebensfähige“ Alternative anerkennt.
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(Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a „viable“ alternative.)

Weiter lesen wir beim Intercept folgende Aussage Boltons:

Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern, und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu ändern.
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(The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.)

John Bolton – Bildquelle: Wikipedia / Gage Skidmore; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch

Der Intercept wies auch darauf hin, dass der iranische Journalist Bahman Kalbasi berichtete, dass Bolton seine Rede beendet habe, indem er versprach:

Und deshalb werden wir hier noch vor 2019 in Teheran feiern!
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(And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!)

Neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des PNAC ist Bolton auch Mitglied des Council on Foreign Relations, dessen Macht und Einfluss in der Geopolitik immens ist und nur noch vollkmmmen Unbedarften neu sein dürfte.

Im damaligen PNAC-Papier Rebuilding America’s Defense (Amerikas Verteidigung wieder aufbauen) findet man ein Kapitel mit dem Titel Creating Tomorrow’s Dominant Force (Die dominierende Kraft von morgen schaffen) und dort das inzwischen mehr als bekannte Zitat:

Darüber hinaus wird der Prozess der Transformation, selbst wenn er revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor – stattfindet.
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(Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.)

Weniger als ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Worte waren 10 der 18 Unterzeichner des Papiers Mitglied der Bush-Regierung. Kurz darauf fanden die Angriffe des 11. Septembers statt und die Neocons hatten ihr „katastrophales und katalysierendes Ereignis“, um Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien angreifen zu können. Und nun – wie es aussieht – auch den Iran. Unter den Unterzeichner waren damals im Übrigen:

• Donald Rumsfeld (später US-Kriegsminister)
• Paul Wolfowitz (später stellvertretender US-Kriegsminister)
• Richard Armitage (später stellvertretender US-Außenminister)
• Zalmay Khalilzad („Brückenkopf des Weißen Hauses“ zur irakischen Opposition)
• William Kristol (Chefredaktuer des Weekly Standard Magazins)
• Richard Perle (Vorsitzender des Advisory Defense Science Board)

und

• John Bolton.

(Download Papier)

Zusätzlich zum oben erwähnten Zitat, beschreibt das Papier die möglichen Schritte dieser initiierten Regime Changes:

Daher befürwortet dieser Bericht einen zweistufigen Veränderungsprozess – Übergang und Transformation – in den kommenden Jahrzehnten.
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(Thus, this report advocates a two-stage process of change – transition and transformation – over the coming decades.)

Will man die letzten 15 Jahre der Kriege, Gewalt und zahlreicher unschuldiger Opfer im Nahen/Mittleren Osten als „Übergangsphase“ bezeichnen, könnte eine Invasion des Irans der Beginn der „Transformationsphase“ sein, die Trump und Bolton wohl gerade einleiten. Doch noch fehlt eine Unterstützung der US-Bevölkerung für einen solchen Krieg gegen den Iran. Daher sollten wir in den nächsten Tagen und Wochen genau beobachten, ob es nicht zu einem neuen „Rechtfertigungsgrund, einem neuen Pearl Harbor, einem neuen 9/11“ kommt.

Quellen:
Donald Trump’s Appointment of John Bolton Means Regime Change is Coming to Iran
Die Neokonservativen sind zurück
Twitter Donald Trump
The world according to John Bolton… in his own words
Twitter Trita Parsi
Interview with Rand Paul: ‘I Can’t Support Anybody to Be Our Secretary of State Who Didn’t Learn the Lesson of Iraq’
Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018
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