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Kategorie: Politik

Überwachung: BundesreGIERung will den gläsernen Bürger

Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus...

Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition

Ach, was war das doch für ein Aufschrei als bekannt wurde, dass Muttis Handy von der NSA überwacht wurde. Man sprach von einem “ungeheuerlichen Vorgang”, der “alle Dimensionen sprengt”, und einem “massiven Vetrauensbruch” im Verhältnis zwischen US-Vasall und Lehnsherr. Geflissentlich wurde dabei von den Politclowns in ihrer gespielten Entrüstung vergessen,...

NSA-Skandal: Sind Politiker besser als der normale Bürger?

Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen. Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen....

NSA-Überwachung: Einer spielt falsch

Der NSA-Skandal ist seit letzter Woche wieder aufgepoppt. Zwar war er nie wirklich weg, nur interessiert hat es so richtig niemanden. Besonders nicht im Bundestagswahlk(r)ampf. Da wurde so getan als hätte es das Thema nie gegeben und bereits Mitte September hat daher Kanzleramtminister Pofalla vorsorglich die NSA-Affäre für beendet erklärt....

Syrien: Assad vor einem Comeback?

Während Saudi-Arabien und Russland ihre Muskeln spielen lassen und der Dialog zwischen den US(t)A(si) und dem Iran noch in unbekannten Gewässern stattfindet, verschieben sich die Grundbedingungen im über die Proxys Katar und Saudi-Arabien US-gesteuerten Bürgerkrieg in Syrien. 110.000 Menschen wurden bislang in diesem Konflikt getötet, in dem sich die verschiedenen...

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