Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um eine Vorauswahl der Redner durch die...
Wer gedacht hatte, dass nach dem Rückzug von SOPA und PIPA erst einmal Ruhe an der Internet-Zensurfront sei, darf sich hiermit eines Besseren belehrt fühlen. Der neue Versuch das Internet zu zensieren und gleichzuschalten lautet auf den Namen: CISPA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 Bereits ein Fünftel der...
Wie wir berichtet haben wurde dem iranischen Sender PressTV die Sendeerlaubnis über Astra vor Kurzem auch für das Gebiet der BRD entzogen. Dazu haben wir eine Anfrage an die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerichtet und unseren Unmut bekundet. Zwischenzeitlich haben wir aus der Pressestelle des BLM eine Antwort...
Bei alles-schallundrauch.blogspot.de findet man derzeit einen Artikel zu PressTV und dem Abschalten des Empfangs über Astra. Da die Gleichschaltung der westlichen Medien immer weiter voran schreitet, ist es so wichtig auch andere Meinungen und Stimmungen zu erhalten – und dazu gehört auch PressTV. Dabei geht es nicht um den Iran,...
Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...
Bei fast allen ausgestrahlten Berichten in den Mainstream-Fernsehsendern und bei fast allen Artikeln der Mainstream-Presse wird die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London als Quelle der Informationen genannt. In den Alternativen Medien wird diese „Beobachtungsstelle“ als One-Man-Show eines gewissen Rami Abdul Rahman bezeichnet, die in keinster Weise als authentische...
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