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Schlagwörter: abschaffen der demokratie

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„  Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...

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