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Verschlagwortet: abschaffung der demokratie

Schäuble verkauft Deutschland wieder ein Stück mehr

Dass unsere BundesreGIERung lieber heute als morgen die Vereinigten Staaten von Europa – besser EUdSSR – ausrufen würden, habe ich bereits in einer Vielzahl an Beiträgen thematisiert. Was sich aber einmal mehr unser Finanzminister Schäuble anmaßt, spottet jeder Beschreibung. So verfolgt der Deutschlandverkäufer Nr. 1 mit seinem Masterplan drei Stoßrichtungen,...

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um  eine Vorauswahl der Redner durch die...

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