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Verschlagwortet: afd

Grenzkontrollen: Wenn Realität und Politversprechen auseinander klaffen

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern...

Europawahlen und Fußballweltmeisterschaft: Panem et Circenses

Die Europawahlen sind gelaufen. Die knapp 50%-ige Wahlbeteiligung zeigt die Lethargie und wohl Gleichgültigkeit, die der Bürger verspürt, wenn er sich mit der EU konfrontiert sieht. Wohlwissend, dass die Wahl des EU-Parlaments keinerlei Bedeutung oder tiefergehenden Einfluss auf die Politik der nächsten fünf Jahre hat. Zum Einen, weil das EU-Parlament...

Bundestagswahl: Warum wir nicht besser als der Kongo sind

Allmählich kommen immer mehr Ungereimtheiten zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hoch. Zwar sind die bislang bekannten Fälle eher geringer Natur und haben somit noch keinen Einfluss auf das Endergebnis – somit wäre es verfehlt von Wahlbetrug zu sprechen -, aber die Vorkommnisse werfen kein gutes Licht auf die Demokratie in...

AfD: Jetzt wird scharf gegen die Euro-Kritiker geschossen

Aktuellen Umfragen zufolge soll die AfD selbst bei den „offiziellen Wahlumfragen“ die 5%-Hürde genommen haben. Angesichts der „Gefahr“ für die etablierte Parteien der Startschuss für die gleichgeschalteten Mainstreammedien das „pöse“ AfD-Gespenst aus dem Schrank zu holen, um das Wahlvolk auf Linie zu bringen. Eine kleine Auswahl allein der vergangenen 24...

Bundestagswahl: Steht uns eine faustdicke Überraschung bevor?

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks gibt es für Bayern einen Rekord an Briefwählern: Die Briefwahl ist vor der bayerischen Landtagswahl am kommenden Sonntag und der Bundestagswahl eine Woche später so gefragt wie noch nie: Wahlämter im ganzen Freistaat vermelden eine Rekord-Nachfrage nach Briefwahlunterlagen. In einzelnen Kommunen zeichnete sich schon...

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