Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail: Sehr geehrter Herr Lehner, der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten. Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den...
Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte: Email an den deutschen Bundesrat zum ESM Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen....
Sehr geehrte Damen und Herren, als Abgeordnete(r) oder Vertreter(in) eines gewählten Länderparlaments, die dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet sind und die ihre Legitimität als Volksvertreter dem deutschen Bürgern zu verdanken haben, muss man der Nacht und Nebel-Aktion über die Abstimmung zum grundgesetzfeindlichen ESM die rote Karte zeigen. Es kann...
Das Datum 23.12.1913 kann man durchaus als Startpunkt des Kapitalismus in seiner heutigen Form mit den derzeitigen Verwerfung bezeichnen. Am Vorabend von Weihnachten wurde 1913 das private Federal Reserve System in den letzten Stunden durch den amerikanischen Kongress verabschiedet. Mit einer minimalen Besetzung gelang es damals den Befürwortern A. Piatt Andrew,...
Originalartikel auf Alles Schall und Rauch Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und...
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