Bild des Tages
Aufgenommen auf der Blockupy-Demo in Frankfurt am 1. Juni 2013 bei der der deutsche Staat sein Gewaltmonopol einmal mehr massivst überschritten hat und die immer offensichtlichere Fratze eines Polizeistaates zeigt:
Verschlagwortet: blockupy
Belgische Polizei verbietet Demonstration “For a European Spring”
Originaltext von www.saarkurier-online.de: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus Europa, darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Für Donnerstag ist parallel zum Gipfel in Brüssel eine internationale Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik geplant....
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die...
