Mit 473 Pro-Stimmen, 100 Ablehnungen und 11 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag Volkskammer eine erneute finanzielle Unterstützung Griechenlands zugesagt. Nur drei Tage nach der Sitzung von EU-Finanzministern, EZB und IWF haben unsere Abgeordneten einmal mehr – ohne Wissen der Sachlage und ausreichend fundierter Gegenprüfung dieser Verpflichtung – ein Millionen schweres...
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von Konjunktion · Published 31. Juli 2012 · Last modified 3. August 2012
Seit ein paar Tagen sehen wir vermehrt mediale Angriff auf Deutschland doch endlich dem unbegrenzten ESM, der Eurorettung und der Schaffung einer EUdSSR zu zu stimmen. In diese Linie passt auch der Ausfall des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn in einem Interview im heutigen ARD-Morgenmagazin: Ich will als europäischer Bürger kein Deutschland...
Nachdem die veröffentlichte Meinung seitens der Mainstreammedien äußerst positiv auf die Wahl von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten ausfiel – im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung, die sich meist diametral dazu bewegte -, kann der freiheits- und demokratieliebende Herr Gauck in der Debatte um den Maulkorb für die Parlamentarier das...
Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um eine Vorauswahl der Redner durch die...