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Verschlagwortet: bundesverfassungsgericht

Politik / Weltgeschehen

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

Politik / Weltgeschehen

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...

Mainstreammedien / Politik

Bundeswehreinsatz im Inneren

Im August letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Politikern endlich die seit langem gewünschte Möglichkeit gegeben, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen. War bis zu diesem Zeitpunkt der Einsatz der Streitkräfte auf Hilfsaktionen, wie z.B. bei der Oder-Überschwemmungen 2002, begrenzt, dürfen seitdem deutsche Soldaten auch bei „Ausnahmesituationen...

Politik / Weltgeschehen

Zurück an Deck und das Ende von Deutschland

Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu ESM, Karlsruhe und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Wie bereits in einigen Artikeln angedeutet und erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht – ganz nach Anweisung von oben (Stichwort Benennung der Richter) – sowohl...

Politik / Weltgeschehen

#StoppESM: Für Republik und Grundgesetz

Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne „Ich will Europa“. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares...

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