bundesverfassungsgericht

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im…

20. Mai 2015

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das - ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung -…

18. März 2014

Bundeswehreinsatz im Inneren

Im August letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Politikern endlich die seit langem gewünschte Möglichkeit gegeben, die…

31. Mai 2013

Zurück an Deck und das Ende von Deutschland

Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu…

21. September 2012

#StoppESM: Für Republik und Grundgesetz

Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats-…

31. August 2012

Protesttag Karlsruhe, Marktplatz Sa. 8.9. ab 11.30 Uhr

Mehr Infos hier Download Flyer hier

22. August 2012