bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kassiert neue Wahlrechtsreform

Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung - und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition…

26. Juli 2012

Wenn das Wasser bis zum Hals steht

Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM…

10. Juli 2012

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler,…

1. Juli 2012

Heute wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft

Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher…

29. Juni 2012