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Verschlagwortet: bundesverfassungsgericht

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

Karlsruhe kassiert neue Wahlrechtsreform

Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung – und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition dieses verbrochen hat – kassieren und die Notbremse ziehen. Was aber unsere „Demokratiefreunde“ der SPD und Grünen im Zuge des Urteils vom Stapel lassen, ist schon hanebüchend: Jürgen „Bilderberger Trittin“...

Politik / Weltgeschehen

Wenn das Wasser bis zum Hals steht

Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM und Fiskalpakt rasch durchgewunken werden, um der „erhebliche(n) weitere(n) Verunsicherung an den Märkten“ zu begegnen. Einmal mehr vesucht ein Politiker, die Karlsruher Richter in eine Richtung zu drängen, die den...

Politik

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen...

Politik / Weltgeschehen

Heute wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft

Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto...

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