Aus verschiedenen Kreisen vernimmt man Meldungen und Hinweise, dass in Bayern der Einsatz der Bundeswehr bevor stehen soll. Manche sprechen von Tagen, manche von Wochen bis es dazu kommt. Zudem soll die bayerische Bundespolizei Urlaubs- und Wochenendsperren verhängt haben, da sie ansonsten nicht mehr für die innere Sicherheit garantieren könne....
Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...
200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch ein paar Drohnen. Offiziell zum Schutz der OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand absichern sollen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet,...
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...
Nach einem Bericht des Spiegels will die Bundeswehr zukünftig ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass eine bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist, um erkannte Ziele reaktionsschnell, präzise und skalierbar zu bekämpfen, sowie als glaubhafte Abschreckung und um die Fähigkeit zu...