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Schlagwörter: cdu

GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz...

CDU Baden-Württemberg: Wahlkampfplakate

Wer mal wieder herzhaft lachen möchte, weil er Realität und Versprechen gegenüberstellt, sollte sich die neuen Wahlplakate der CDU Baden-Württemberg zu Gemüte führen. Besser kann man Satire nicht in Bilder packen. Viel Spaß dabei! Quelle: Unsere Kampagne – CDU BW

CDU-Parteitag: Wenn Wirklichkeit zur Illusion wird – oder vice versa

CDU-Parteitag. Karslruhe. 14. Dezember 2015. Eine an eine grenzdebile Masse erinnernde Menschenmenge jubelt einer Frau zu, die nach den Richtlinien eines Rechtsstaates und nach den Statuten der Nürnberger Prozesse längst auf der Anklagebank sitzen müsste. Stattdessen frenetischer Jubel und minutenlanger Applaus für eine Frau, die aus der CDU ein Abbild...

Kurz eingeworfen: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Kennt ihr Dr. Hugo Müller-Vogg? Egal, ich auch nicht. Jedenfalls hat dieser Dr. Hugo Müller-Vogg einen Tweet abgesetzt, der wahrlich Bände spricht und eigentlich nicht weiter kommentiert werden muss: Dr. Hugo Müller-Vogg war Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat mehrere Politbücher verfasst und schreibt heute für die BILD. Also, kein...

Kurz eingeworfen: Offizielle Argumentationslinie/-hilfe der CDU/CSU-Fraktion für TTIP gegen kritische Bürger zugespielt

TTIP steht ja nicht nur wegen seiner Intransparenz (Gespräche im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit), seiner lobbygesteuerten Vertretergruppen oder der Investitionsschutzklausel in der Kritik. Sondern auch weil das Verhalten der Politdarsteller TTIP-Kritikern gegenüber – sagen wir es mal so – klärungsbedürftig ist. Inwieweit der mündige Bürger von den Selbstbedienungsdiäteneinheimsern ernst...

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt folgender Passus zum sogenannten Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, der regelt, dass nur das Parlament nach dem Prinzip der Parlamentsarmee final entscheiden darf, ob ein Einsatz von Streitkräften erfolgt oder...

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