csu

Deutschland: Ende der Gewaltenteilung

Gestern habe ich an die Fraktionen der Blockparteien CDU/CSU und SPD nachfolgende Mail geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, als…

30. Oktober 2020

Deutschland: Was haben Merkel, Spahn, Barnett und der UN-Migrationspakt miteinander zu tun?

Die politische Regentschaft Angela Merkels neigt sich laut der Hochleistungspresse im In- und Ausland dem Ende zu. Die Abwahl ihres…

8. Oktober 2018

GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet

In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen,…

22. Januar 2018

Kurz eingeworfen: Offizielle Argumentationslinie/-hilfe der CDU/CSU-Fraktion für TTIP gegen kritische Bürger zugespielt

TTIP steht ja nicht nur wegen seiner Intransparenz (Gespräche im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit), seiner lobbygesteuerten Vertretergruppen oder der…

26. Januar 2015

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt…

7. Juli 2014

Politik: Nicht in meinem Namen!

Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. - Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner…

8. Mai 2014