demokratie

Karlsruhe kassiert neue Wahlrechtsreform

Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung - und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition…

26. Juli 2012

Merkel allein zu Haus

Angela Merkel hat es in den letzten Jahren vortrefflich geschafft, alle unangenehmen Nebenbuhler, Kritiker und/oder Mahner mundtot zu machen. Müller,…

11. Juli 2012

Altkanzler Schröder auf Promotour für den Euro / ESM-Entscheidung wohl vertagt

Anscheinend ist den Eliten durchaus bewusst, dass ihr Baby "Euro" in großer Gefahr schwebt und damit ihr gesamtes von den Völkern Europas…

10. Juli 2012

Wenn das Wasser bis zum Hals steht

Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM…

10. Juli 2012

Von wegen Verschwörungstheorie

Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln.(EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Welt-Online Interview)…

6. Juli 2012

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler,…

1. Juli 2012