Verschlagwortet: demokratie
Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung – und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition dieses verbrochen hat – kassieren und die Notbremse ziehen. Was aber unsere “Demokratiefreunde” der SPD und Grünen im Zuge des Urteils vom Stapel lassen, ist schon hanebüchend: Jürgen “Bilderberger Trittin”...
Angela Merkel hat es in den letzten Jahren vortrefflich geschafft, alle unangenehmen Nebenbuhler, Kritiker und/oder Mahner mundtot zu machen. Müller, Koch, Wulff oder Köhler sind nur exemplarisch zu nennen. Wie sie vielleicht jetzt mit Entsetzen fest stellt, fällt ihr gerade das auf die eigenen Füsse. Mit Müller sitzt der ehemalige...
Anscheinend ist den Eliten durchaus bewusst, dass ihr Baby “Euro” in großer Gefahr schwebt und damit ihr gesamtes von den Völkern Europas nicht gewollte Konstrukt des Großeuropas. Anders ist es kaum zu erklären, dass nach sechs Jahren der Kanzler a.D. Gerhard Schröder in der “Münchner Runde” einem Politiktalk des Bayerischen Rundfunks auftaucht...
Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM und Fiskalpakt rasch durchgewunken werden, um der “erhebliche(n) weitere(n) Verunsicherung an den Märkten” zu begegnen. Einmal mehr vesucht ein Politiker, die Karlsruher Richter in eine Richtung zu drängen, die den...
Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln.(EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Welt-Online Interview) Die Eliten halten immer weniger mit ihrem Vorhaben, der Schaffung der EUdSSR, hinter dem Berg zurück. Offensiv und ohne Skrupel nutzen sie die rein nach der Hegelschen Dialektik selbst geschaffene...
Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation “Mehr Demokratie e.V.” haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen...