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Verschlagwortet: demokratie

Ihr Auftritt Herr Bundespräsident

Nachdem die veröffentlichte Meinung seitens der Mainstreammedien äußerst positiv auf die Wahl von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten ausfiel – im Gegensatz zu der öffentlichen Meinung, die sich meist diametral dazu bewegte -, kann der freiheits- und demokratieliebende Herr Gauck in der Debatte um den Maulkorb für die Parlamentarier das...

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der “Demokratiefeinde” eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um  eine Vorauswahl der Redner durch die...

CISPA: Die nächste Sau wird durch’s Dorf getrieben

Wer gedacht hatte, dass nach dem Rückzug von SOPA und PIPA erst einmal Ruhe an der Internet-Zensurfront sei, darf sich hiermit eines Besseren belehrt fühlen. Der neue Versuch das Internet zu zensieren und gleichzuschalten lautet auf den Namen: CISPA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 Bereits ein Fünftel der...

Ihre Anfrage zu PressTV

Wie wir berichtet haben wurde dem iranischen Sender PressTV die Sendeerlaubnis über Astra vor Kurzem auch für das Gebiet der BRD entzogen. Dazu haben wir eine Anfrage an die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerichtet und unseren Unmut bekundet. Zwischenzeitlich haben wir aus der Pressestelle des BLM eine Antwort...

Deutschland verbietet Press TV

Bei alles-schallundrauch.blogspot.de findet man derzeit einen Artikel zu PressTV und dem Abschalten des Empfangs über Astra. Da die Gleichschaltung der westlichen Medien immer weiter voran schreitet, ist es so wichtig auch andere Meinungen und Stimmungen zu erhalten – und dazu gehört auch PressTV. Dabei geht es nicht um den Iran,...

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -“  Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...

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