demonstrationsrecht

Frankreich: Neues „Anti-Randalierergesetz“ erlassen – Hat die Regierung Angst vor den „Gelben Westen“?

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs ("Anti-Randalierergesetz") zu. Ein Gesetz, dass nicht nur…

7. Februar 2019

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.…

19. Mai 2012