Verschlagwortet: deutschland
Systemkritiker werden gerne und vor allem schnell von der Hochleistungspresse im beliebten Eck Verschwörungstheoretiker oder im rechten Lager verortet. Anstatt sich mit den meist berechtigten Fragen, die der eine oder andere Hinterfragende stellt, zu beschäftigen, wird – statt einer Antwort zu geben – derjenige mit der passende Keule VT, Antisemit...
Notstandsgesetze, insbesondere in Deutschland (man denke hier nur an die Ermächtigungsgesetze im Dritten Reich), sind Gesetze, die in meinen Augen zu offenem Macht- und Amtsmissbrauch einladen. Berfürworter verargumentieren, dass nur mit Hilfe von Notstandsgesetzen Krisensituationen zu beherrschen seien, da ansonsten Regierungen unvorbereitet seien und zudem der demokratische Meinungsbildungsprozess zu lange...
Die Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober (außer in der separatistischen Region Donbass) ermöglichen einen Reality-Check bzgl. des Gesundheitszustands der Demokratie in diesem Land. Das Erwartete ist eingetreten – die zutiefst unpopulär regierende Allianz von Präsident Petro Poroschenko erlitt nämlich eine demütigende Niederlage. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Zustimmungswerte unter...
Dass der gemeine Bürger weder von den Politdarstellern, noch von der Hochleistungspresse ernst genommen wird, als unmündig, dumm und neuerdings als Pack und Dunkeldeutschland bezeichnet wird, dürfte vielen nicht erst seit wenigen Wochen bekannt sein. Doch mit dem Ukraine-Konflikt wurde ein neues Niveau des Neusprechs, der Doppelzüngigkeit und des Messens...
Aus verschiedenen Kreisen vernimmt man Meldungen und Hinweise, dass in Bayern der Einsatz der Bundeswehr bevor stehen soll. Manche sprechen von Tagen, manche von Wochen bis es dazu kommt. Zudem soll die bayerische Bundespolizei Urlaubs- und Wochenendsperren verhängt haben, da sie ansonsten nicht mehr für die innere Sicherheit garantieren könne....
Der Staat wird gemeinhin als eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss: Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt bezeichnet. Dabei wird unter dem Staatsgebiet ein geographisch abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche, unter dem Staatsvolk die Bevölkerung und unter Staatsgewalt eine stabile Regierung, die effektiv ihre...