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Verschlagwortet: deutschland

Österreichisches Innenministerium: “Der G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz haben an sich nichts miteinander zu tun.”

Elmau und Telfs-Buchen. 7./8. Juni und 10.-14. Juni. G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz. Zwei “Konferenzen” bei denen sich die vermeintlich Mächtigen die Klinke in die Hand geben und sich festungsgleich vor dem Souverän in Trotzburgen zu “Gesprächen treffen”. Dort formell, hier vorgeblich informell. Dort staatlich organisiert, hier privat. Dort vom deutsch-österreichischen Steuerzahler...

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND. Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn...

Medienkritik: Von russischen “Nachtwölfen” und US-amerikanischen “Road Shows”

Ob ungeschickt in Zeiten politischer Spannungen, ob eine Provokation kremlnaher Motorradfahrer oder ob berechtigtes Gedenken an die russischen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die Fahrt der Nachtwölfe, eines russischen Motorradclubs, von Moskau nach Berlin ist wieder einmal ein klassisches Beispiel der Doppelzüngigkeit der westlichen Politdarsteller und der deutschen Qualitätspresse. Wie eingangs...

Kurz eingeworfen: Kauder fordert die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen (analog zu Kurdistan wären das 16 Mio.)

Ja, der Kauder. Der Kauder, der in seinem des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen die Firma Heckler & Koch sitzen hat und durchaus als Waffenlobbyist gelten kann. Der Kauder, der außer Politik zu machen, noch nie in seinem Leben einen richtigen Beruf ausgeübt hat und sich sein Leben lang auf Steuerkosten schadlos hielt....

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