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Verschlagwortet: deutschland

USA: Spitzel, Spionage und die Souveränität Deutschlands

Zuerst im Bundesnachrichtendienst, jetzt im Bundesverteidigungsminister. Zuerst bei Gerhard Schindler, jetzt bei Ursula von der Leyen. Fast möchte man so etwas wie Mitleid mit den beiden “Oberchefs” dieser beiden “Einrichtungen” haben. Zwei US-Doppelagenten, die für die USA (wohl die CIA) spioniert und Informationen an ihre Auftraggeber verkauft haben. Zwei US-Spione,...

Merkel: Die “geführte” Politik der toten Hand

Dem Altbundeskanzler und jetzigen Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder warf die Opposition zu seiner aktiven Kanzlerzeit immer vor, dass er eine Politk der ruhigen Hand verfolge. Also zu spät, zu langsam und zu unausgewogen seine politische Arbeit betreibe. Stellt man dieser Schröderschen Politk der ruhigen Hand, die Politik der ehemaligen Agiprop-Schülerin Angela...

Wir leben in einem Obrigkeitsstaat

Zu meinem Artikel Medienvielfalt? Fehlanzeige hat der Leser Anarchist einen Kommentar geschrieben (Danke dafür.), dem ich gerne – zur allgemeinen Diskussion – einen Extra-Beitrag widmen möchte: Wir leben in einem Obrigkeitsstaat, denn die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee.htm). Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser...

Politik: Nicht in meinem Namen!

Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. – Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Gerade einmal 21 Millionen von 80 Millionen Menschen bzw. 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die Blockpartei CDUCSUSPD gewählt. Warum denken Sie, Frau Merkel und...

Satire: Wenn Merkel bei ihrem US-Besuch Obama mal so richtig die Meinung geigt

Es war mal wieder soweit. Unser wandelnder Hosenanzug Angie machte ihre Aufwartung vor dem demokratiestiftenden und allseits beliebten US-Präsidenten Barry Obama in Washington. Gerüchten zufolge soll sich TINA zuallererst bei BO dafür entschuldigt haben, dass die Deutschen sich nicht weiter von der NSA überwachen lassen wollen. So soll sie dem...

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...

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