Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...
Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit...
Nur am Rande erwähnen die Erfüllungsgehilfen der Mainstreampresse, dass der „Kern der ukrainischen Revolution“ aus rechtsradikalen Gruppierungen besteht. Neben der radikalen, nationalistischen und russophoben Gruppe Prawyj Sektor (Rechter Sektor) sind auch die rechtspopulistische und nationalistische Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit), sowie die dort angehängte rechtsgerichtete Bandera-Bewegung zu nennen. Dass Deutschland rechte...
Demokratie als politisches System, in dem das Volk nach Definition eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt, gilt in den westlichen Ländern als tragendes Verfassungsprinzip. So weist Wikipedia dem Begriff Demokratie verschiedene typische Merkmale zu Freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung einer politischer Opposition, die Verfassungsmäßigkeit, den Schutz der Grundrechte (bzw. nur...
Schuldgeldsysteme benötigen zu ihrem Erhalt immer zwei Dinge: Eine Zentralbank und zur Finanzierung der Schulden ausreichend Einnahmen zur Befriedigung der Zins- und Zinseszinszahlungen. Dabei spielten bislang die Einnahmen aus der Einkommenssteuer als direkte Steuer eine besondere Rolle. Es ist daher nicht sehr verwunderlich, dass der Gründung einer Zentralbank parallel oder...
Die erste ReGIERungserklärung nach Amtsantritt der Großen Koalition war das übliche, zu erwartende, inhaltsleere und substanzlose Aneinanderreihen von „Beruhigungspillen“ für die Massen. Mit einer Ausnahme bei der unsere Politdarstellerin Merkel unbewusst die Wahrheit formulierte, als sie die soziale Marktwirtschaft als Kompass für die CDUCSUSPD-Politik der nächsten Jahre bezeichnete. Eine Politik,...
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