Nicht das es nicht genügen würde, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten im Falle der NSU geschreddert hat – nein, auch das BKA vernichtet Beweismittel – natürlich auch nur aus Versehen. War bereits die Vertuschungsaktion des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der NSU-Daten mehr als ein Beweis dafür, dass bestimmte – der Regierung unangenehme...
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von Konjunktion · Published 6. Juli 2012 · Last modified 10. Juli 2012
Gestern haben 172 Ökonomen einen offenen Brief an die deutsche Bevölkerung gerichtet, in dem sie auf die Gefahren der Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels hinweisen (hier geht’s direkt zum weiteren Text, wer den Brief bereits kennt): Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen...
Dirk Müller bringt es bzgl. des ESM auf den Punkt: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3DH311SNGWPGo img=x:/img.youtube.com/vi/H311SNGWPGo/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /]
Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto...
Mit Zypern hat jetzt das bereits fünfte (!) Land Rettungsgelder bei der EU in Brüssel beantragt.Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien jetzt also Zypern mit einer Wirtschaftskraft (BIP) von gerade einmal 23,13 Milliarden Euro. Betrachtet man die BIP-Zahlen (alle aus 2010, da für 2011 noch nicht alle Zahlen vorliegen) der...
Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail: Sehr geehrter Herr Lehner, der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten. Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den...
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