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Verschlagwortet: einsatz

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

Syrien: Ruhe in Frieden deutsches Grundgesetz – Bundestag stimmt illegalen Angriffskrieg mit großer Mehrheit zu

Mit der Zustimmung zum illegalen Angriffskrieg (bzw. Beteiligung daran) gegen Syrien hat sich Deutschland vollumfänglich in die Reihe der Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes eingeordnet. 445 Politdarsteller, die anscheinend sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die UN-Charta – pardon für diesen harten Ausdruck – scheißen, sind die...

Politik / Weltgeschehen

Zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags

Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt: Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags: Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz...

Mainstreammedien / Politik / Weltgeschehen

Syrien: Politik und Hochleistungspresse wollen Deutschlands Kriegsbeteiligung

Politik und Hochleistungspresse treiben Deutschland im Auftrag anderer in den Krieg. Mit diesem einen Satz ist alles gesagt, was die gestrige Ankündigung der Bundeskanzlerdarstellerin betrifft Aufklärungsflugzeuge, eine Fregatte und mindestens ein Tankflugzeug sowie Satellitenaufklärung „für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bereit[zu]stellen“: Der Islamische Staat muss mit militärischen...

Politik / Weltgeschehen

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...

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