Mit der Zustimmung zum illegalen Angriffskrieg (bzw. Beteiligung daran) gegen Syrien hat sich Deutschland vollumfänglich in die Reihe der Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes eingeordnet. 445 Politdarsteller, die anscheinend sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die UN-Charta – pardon für diesen harten Ausdruck – scheißen, sind die...
von Konjunktion · Published 1. Dezember 2015 · Last modified 4. Dezember 2015
Am kommenden Freitag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob sich Deutschland mit der Bundeswehr an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten und damit illegalen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligt: Daher zur Erinnerung und Mahnung an die Abgeordneten des Bundestags: Leider ist zu erwarten, dass die Politdarsteller fast geschlossen diesem illegalen, Grundgesetz...
Politik und Hochleistungspresse treiben Deutschland im Auftrag anderer in den Krieg. Mit diesem einen Satz ist alles gesagt, was die gestrige Ankündigung der Bundeskanzlerdarstellerin betrifft Aufklärungsflugzeuge, eine Fregatte und mindestens ein Tankflugzeug sowie Satellitenaufklärung „für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bereit[zu]stellen“: Der Islamische Staat muss mit militärischen...
Ohne Worte… bis auf dies: Quellen: Tornados und Kriegsschiff: Bundeswehr vor Kampfeinsatz gegen „Islamischer Staat“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 20
Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Einheitspartei CDUCSUSPD eindeutig auf Seite 177, dass Die Bundeswehr […] auch in Zukunft Parlamentsarmee [bleibt]. Aber was interessiert die Regierungskoalition schon das eigene Geschwätz von vorvorgestern, wie sie...