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Verschlagwortet: eu

Spanien: Bankia-Skandal – Zentralbanker vor Gericht

Nach Island versucht sich nun Spanien darin, seine Banker für die finanziellen Probleme des Landes haftbar zu machen. So hat jetzt das höchste Gericht Spaniens den ehemaligen Chef der Zentralbank, einen hohen Beamten der Marktaufsichtsbehörde und fünf weitere (ehemalige) Zentralbanker angeklagt, weil diese einen Schaden von mehreren Milliarden Euro verursacht...

Bargeldabschaffung: EU-Kommission will neue Regelungen für die ganze Union einführen

Wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass bestimmte Dinge nicht an prominenter Stelle in der Hochleistungspresse zu finden ist (wenn überhaupt) und auch dass unsere Politiker gerne Dinge dann verabschieden, wenn die Massen durch irgendwelche Großereignisse (Fußball, Olympia usw.) abgelenkt sind. Zwar findet derzeit keine Weltmeisterschaft oder ähnliches statt, aber...

EU: Beginnen die Dominosteine zu fallen? – Italiens “Nein” und Renzis Niederlage

Man kann sich vom Gefühl eines Déjà-vus nicht freisprechen – auch wenn die Beteiligten andere Personen als beim letzten Mal waren: Wieder wurde das politische Establishment von der Wut der Bürger überrannt. Wieder wurden wir vor einer Panik an den Märkten gewarnt und ein Ausverkauf als unvermeidlich hingestellt. Und dann...

Zensur: EU will Internetfirmen zwingen innerhalb von 24 Stunden “Fake News und Hasskommentare” zu zensieren

Die wenigsten dürften wissen, dass die großen US-Internetfirmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft im Frühjahr diesen Jahres einen “Verhaltenskodex (Code of Conduct)” unterschrieben haben. Partner auf der anderen Seite war niemand geringerer als die EU. Inhalt des Verhaltenskodex: Zusammenarbeit mit der nichtgewählten EU-Kommission, um “individuelle Täter von Online-Hasskommentaren zu...

Referendum in Italien: Ein schwerer Schlag für Brüssel

Österreich und Italien. Zwei Länder in den gestern gewählt wurde. Während Österreich seinen neuen Präsidenten in dem Grünen van der Bellen sieht, hat Italien sich gegen Renzi und seine Verfassungsreform entschieden. Gerade das Ergebnis in Italien ist meiner Meinung nach viel bedeutender in seiner Tragweite als die in Österreich, da...

Fake News: EU-Mitglieder beschließen “ihre Budgets für Gegenpropagandaprojekte zu erhöhen”

Seit der “Überraschung” bei den US-Wahlen haben sich die westlichen “Presseerzeugnishersteller” neben Trump noch auf ein zweites “Themenfeld” gestürzt: Fake News. Während sie ihre eigenen Geschichten selbstredend als echt, sauber recherchiert und wahrheitsgemäß einstufen, sind die ihrer alternativen Mitstreiter fehlerhaft, irreführend und schlicht falsch. Führende Politiker der Welt reihen sich...

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