Nach wie vor ist die Ukraine ein weltpolitisches und geostrategisches Pulverfass, dass jederzeit explodieren kann. Scharfmacher wie der US-Senator John McCain versuchen durch offene Provokationen den russischen Bären zu reizen – bislang, Gott sei Dank, vergebens. Auch die Rhetorik der USA und der EU, wie die der Erfüllungsgehilfen aus Funk,...
Zuerst verpasste der türkische Premierminister Erdogan seinem Land eine – inzwischen wieder gerichtlich gekippte – Twitter-Sperre. Grund dafür seien für Erdogan und seine Machtclique, die über Twitter verbreiteten, unwahren Korruptionsvorwürfe, die die nationale Sicherheit gefährten und Teil eines Komplotts sind. Nun hat sich Erdogan entschlossen auch Youtube als subversiven Verbreitungkanal...
Eigentlich könnte Angela Merkel dem Kriegsnobelpreisträger Obama ein paar Tipps geben, wie man einen Dialog mit dem russischem Präsidenten Putin führt. Zum Einen weil sie perfekt russisch spricht und zum Anderen weil sie als im Ostblock aufgewachsene Politikerin auch das Denken, die Stimmungen und das Wesen eines russischen Präsidenten besser...
Wenn wir die bis heute bekannte “Vertragslage” zur Ukraine, Krim und Russland betrachten, gilt festzuhalten: Die russische Föderation hat einen Vertrag mit der Krim unterzeichnet, die eine formelle Aufnahme beinhaltet. Die Ukraine hat die “politischen Kapitel” eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Der komplette Vertrag soll im Laufe des Jahres...
Der NATO-Generalsekretär und regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer Anders Fogh Rasmussen hat bei einer Rede in Washington Russland indirekt als “globalen Rüpel” bezeichnet. So befürchtet er, dass Russland sich weitere Teile der Ukraine einverleiben wird: Meine Hauptsorge ist, dass das nicht aufhören wird. Er sähe das Verhalten Moskaus als langfristige Strategie, um die...
Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...
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