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Verschlagwortet: europa

ESM: Bundesverfassungsgericht schafft sich dank fehlender Glaubwürdigkeit de facto ab

Wie nicht anders zu erwarten, hat das – ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung – Bundesverfassungericht am heutigen Dienstag vormittag eine positive Entscheidung zum ESM gefällt. Alle Anträge, die bislang zum undemokratischen und außerhalb des Rechts stehenden ESM-Vertrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, hat der in...

Ukraine: Showdown zwischen dem Westen und Russland?

Die westlichen ReGIERungen sind ob des Ergebnisses ihres gesteuerten Putsches in der Ukraine in regelrechte Jubelarien ausgebrochen. Kanzlerdarstellerin Merkel telefonierte gar mit der „Oppositionsführerin“ und verurteilten Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko. Doch bei all dem sollten die selbstgefälligen Gesichter in Brüssel, Berlin und Washington nicht vergessen, dass mit Wladimir Putin noch ein...

Freihandelsabkommen TTIP: Augenwischerei bis zur Europawahl

EU-Handelskommissar Karel de Gucht, seines Zeichens Bilderberger, Atlantik-Brücken-Redner und ACTA-Befürworter, verantwortlich für die derzeit stattfindenden geheimen Verhandlungen zwischen dem undemokratischen EU-Moloch und dem US-Regime beim Freihandelsabkommen TTIP, hat sich für einen teilweisen Stopp bei den Verhandlungsgesprächen ausgesprochen. Hintergrund seien – nach offizieller Lesart – die umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz...

Spanien: Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Seit Kurzem findet man bei Eurostat die neuesten Arbeitslosenzahlen (November 2013) für die EU. Darunter natürlich auch jene für die sogenannten Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal. Von diesen drei genannten nimmt Spanien den traurigen Rekord in Sachen Jugendarbeitslosigkeit ein. Dort sind Ende November 2013 57,7% der unter 25-Jährigen ohne...

Ukraine: West gegen Ost

Europäische Politiker und die ukrainische Opposition versuchen gerade alles, um eine zweite orangene Revolution in Kiew loszutreten. Während die EU-Kraten der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung vorwerfen sich zu sehr an Russland anzulehnen und offen die Demonstrationen befürworten, versammelt die vermeintliche Opposition Menschen aus der ganzen Ukraine, den baltischen Staaten und...

Ehemaliger Chefberater des Finanzministers sucht neue berufliche Herausforderung

So oder so ähnlich könnten demnächst die Stellengesuche von Kai A. Konrad, derzeit noch Chefberater des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, aussehen. Konrad hat in einem Interview mit der Welt fast AfD-taugliche Aussagen wie nachfolgende getätigt: Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro! Deutschland kann zwar...

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