Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu ESM, Karlsruhe und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Wie bereits in einigen Artikeln angedeutet und erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht – ganz nach Anweisung von oben (Stichwort Benennung der Richter) – sowohl...
Am kommenen Mittwoch wird das BVerfG über die eingereichten Klagen der ESM- und Fiskalpakt-Gegner entscheiden. Wie es derzeit aussieht erleben wir in diesen Tagen die letzten Stunden Deutschlands mit einer „halbwegs“ freien Entscheidungsbefugnis für den eigenen Haushalt. Angesichts der gestrigen EZB-Meldung über den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen bankrotter Euro-Staaten und...
Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne „Ich will Europa“. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares...
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Taxpayers Association EuropeBund der Steuerzahler in Bayern e.V.Der PräsidentAn alle Initiatoren und Zeichner vonwww.Stop-ESM.org(19.08.2012) Wie Sie aus unseren zahlreichen Stellungnahmen wissen (siehe www.fiskalpakt.info/Menüpunkt: „Dokumente“), sind wir seit der hektischen Unterzeichnung des ESM am 04.02.2012 die schärfsten Gegner der geplanten supranationalen ESM-Mega-Bank. Die Inbetriebnahme dieser verkappten Bank mit dem ungeheuerlichen Grundkapital von €...
Betrachtet man die Meldungen der letzten Tage im Bezug auf EZB, Euro-Rettung, Griechenland und Spanien, kommt man nicht umhin sich zu fragen, ob das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht schon – mit ein paar marginalen und nebensächlichen Anmerkungen versehen – durchgewunken hat. Natürlich gibt es die offizielle Entscheidung dazu erst am...