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Verschlagwortet: fiskalpakt

Politik / Weltgeschehen

Die geheime Kanzlerakte

Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Und wenn es sie gibt, erklärt sie vielleicht bestimmte Handlungen in den letzten Monaten? Die unsere Regierung gegen jede nur halbwegs intelligente ökonomische Sinnhaftigkeit zugestimmt und beschlossen hat? Die Kanzlerakte gilt vielen als reine Verschwörungstheorie, die jedoch selbst in Artikeln wie in...

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

Karlsruhe kassiert neue Wahlrechtsreform

Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung – und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition dieses verbrochen hat – kassieren und die Notbremse ziehen. Was aber unsere „Demokratiefreunde“ der SPD und Grünen im Zuge des Urteils vom Stapel lassen, ist schon hanebüchend: Jürgen „Bilderberger Trittin“...

Mainstreammedien / Politik

Altkanzler Schröder auf Promotour für den Euro / ESM-Entscheidung wohl vertagt

Anscheinend ist den Eliten durchaus bewusst, dass ihr Baby „Euro“ in großer Gefahr schwebt und damit ihr gesamtes von den Völkern Europas nicht gewollte Konstrukt des Großeuropas. Anders ist es kaum zu erklären, dass nach sechs Jahren der Kanzler a.D. Gerhard Schröder in der „Münchner Runde“ einem Politiktalk des Bayerischen Rundfunks auftaucht...

Politik / Weltgeschehen

Wenn das Wasser bis zum Hals steht

Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM und Fiskalpakt rasch durchgewunken werden, um der „erhebliche(n) weitere(n) Verunsicherung an den Märkten“ zu begegnen. Einmal mehr vesucht ein Politiker, die Karlsruher Richter in eine Richtung zu drängen, die den...

Mainstreammedien / Politik / Wirtschaft

Protestaufruf und Merkels Stimmungshoch

Gestern haben 172 Ökonomen einen offenen Brief an die deutsche Bevölkerung gerichtet, in dem sie auf die Gefahren der Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels hinweisen (hier geht’s direkt zum weiteren Text, wer den Brief bereits kennt): Liebe Mitbürger, die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen...

Politik

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen...

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