Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion, der Organisation “Mehr Demokratie e.V.” haben auch die bekannten fünf Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider Klage eingereicht. Zusätzlich haben zwei Bürgern weitere Klagen in Karslruhe abgegeben. Weitere Klagen...
Dirk Müller bringt es bzgl. des ESM auf den Punkt: [stream provider=youtube flv=http%3A//www.youtube.com/watch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3DH311SNGWPGo img=x:/img.youtube.com/vi/H311SNGWPGo/0.jpg embed=false share=false width=350 height=240 dock=true controlbar=over bandwidth=high autostart=false /]
Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto...
Mit Zypern hat jetzt das bereits fünfte (!) Land Rettungsgelder bei der EU in Brüssel beantragt.Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien jetzt also Zypern mit einer Wirtschaftskraft (BIP) von gerade einmal 23,13 Milliarden Euro. Betrachtet man die BIP-Zahlen (alle aus 2010, da für 2011 noch nicht alle Zahlen vorliegen) der...
Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail: Sehr geehrter Herr Lehner, der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten. Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den...
Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte: Email an den deutschen Bundesrat zum ESM Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen....
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