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Verschlagwortet: gesetz

Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

USA: Von einem neuen digitalen US-Dollar im Fahrwasser des Coronavirus

Im Zuge des „Banken-Bail-Out-Gesetzes aufgrund Covid-19“ wird über die in den USA und auch bei uns übliche Praxis an solche Gesetzesvorlagen Erweiterungen anzuhängen, die oftmals nichts mit der grundsätzlichen Thematik des Gesetzes zu tun haben, versucht einen neuen digitalen US-Dollar und digital wallets (also digitale Geldbörsen) gesetzlich in den USA...

Mainstreammedien / Politik / Weltgeschehen / Wirtschaft

Handelskrieg: Trump hat den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet – China droht mit Gegenmaßnahmen

Wie erwartet hat Donald Trump den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet. Bei Trump-Unterstützern ging aufgrund dem Ausbleiben einer zeitnahen Reaktion Chinas sofort das Gerücht um, dass Peking sich nun doch endlich „den Bedingungen der USA unterwerfen würde“. Was natürlich absoluter Nonsens ist. Zuerst einmal befanden...

Mainstreammedien / Politik / Unternehmen / Weltgeschehen / Wirtschaft

Handelskrieg: Das vollständige Ende der Beziehungen zwischen China und den USA – Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019

Bereits gestern berichtete ich darüber, dass der US-Senat eine Gesetzesvorlage bzgl. der Situation in Hong Kong beschloss. Inzwischen wurde der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 vom Senat und auch vom Repräsentantenhaus (mit 417 zu 1 Stimmen) angenommen. Die Reaktion Pekings kann sich jeder denken und dass...

Mainstreammedien / Politik / Unternehmen / Weltgeschehen

Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, „extremistische Inhalte“ zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor. Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter...

Mainstreammedien / Politik / Unternehmen / Weltgeschehen / Zensur

Zensur: Unsere Meinungs- und Redefreiheit liegt auf dem Sterbebett

Als eine der wichtigsten Komponenten der Demokratie wird uns im Westen immer die Meinungs- und Redefreiheit präsentiert. Neben anderen „Dingen“ werden uns gerade diese beiden „Freiheiten“ gerne als „große Errungenschaft“ vorgeführt, die in „Schurkenstaaten wie Russland, Nord-Korea oder dem Iran“ nicht oder nur zum Teil gegeben seien. Was davon in...

Kurz eingeworfen

Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat gestern das neue Sanktionsgesetz gegen Russland per Unterschrift in Kraft treten lassen, das als Washingtons Antwort auf die angeblichen und nie bewiesenen Einmischungen Russlands bei den 2016er US-Wahlen gilt. Obwohl Trump nach eigener Aussage das Gesetz als ernsthaft fehlerhaft – vor allem, weil es der Exekutiven...

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