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Schlagwörter: grundgesetz

Systemfrage: Der Koalitionsvertrag und Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes

Im gestrigen Artikel Koalitionsvertrag: Eine etwas andere Betrachtung habe ich versucht eine kritische Perspektive auf den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung aus CDU, CSU und SPD einzunehmen. Der Artikel legte dabei den Fokus auf potenzielle Gefahren für die Demokratie, insbesondere durch die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Migrationspolitik, und die...

Meinungsfreiheit: Der offene Angriff von Union und SPD

Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit, allerdings ist diese nicht schrankenlos. Er lautet: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk...

Deutschland: Billionen(neu)schulden, „Klimaneutralität“ und der Abgesang auf eine einst stolze Nation

Der Duden definiert das Wort Abgesang als abschließenden, dritten Teil der Strophe in den Liedern des Minne- und Meistersangs Ausklang, [wehmütigen] Abschied. Kann man das, was wir aktuell in Deutschland erleben, besser mit einem Wort beschreiben? Heute findet die Abstimmung zum 1 Billionen-Schuldenpaket im deutschen Bundestag statt. BlackRock-Mann Merz ruft...

Grundgesetz: Die Bedeutung des Artikels 79

Der Ewigkeitsartikel des deutschen Grundgesetzes Artikel 79 Absatz 3 besagt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Damit ist er der aus meiner...

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