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Verschlagwortet: kontrolle

Politik / Weltgeschehen

IM Friedrich und das Supergrundrecht

Auszug aus dem Welt-Artikel Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Ist das Absicht oder nur offen gezeigte Arroganz? Als gelernter Jurist sollte Innenminister Friedrich eigentlich diesen Sachverhalt besser...

Politik / Weltgeschehen

Willst Du uns verarschen?

Der von uns bezahlte und durch einen Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ gebundene Innenminister Friedrich hat gestern bei der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium nachfolgende Worte abgesondert: Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme – all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch...

Mainstreammedien / Politik / Weltgeschehen / Zensur

Netzneutralität ade…

…oder wie man über Umwege das Internet zensiert. Die allseits beliebte, demokratisch legitimierte EU-Kommission in Person einer Frau Neelie Kroes, ihres Zeichens EU-Wettbewerbskommissarin (!) – will den Providern ermöglichen, dass diese Inhalte nach eigens definierten Regeln bevorzugt behandeln können. Bislang galt im Internet die Netzneutralität, was nichts anderes bedeutet, als...

Politik / Weltgeschehen

Unter Freunden

Eigentlich heißt es immer unter Freunden vertraut man sich. Man schätzt sich und nimmt gerne einen Rat an oder nimmt sich Zeit füreinander. Nicht jedoch unter den „befreundeten“ ReGIERungen der USA, Groß-Britaniens und Deutschlands. Nach dem Überwachungsskandal Prism und der Tatsache, dass Deutschland als „Freund“ der stärksten Überwachung durch die...

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