Verschlagwortet: lothar binding

Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung – und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition dieses verbrochen hat – kassieren und die Notbremse ziehen. Was aber unsere „Demokratiefreunde“ der SPD und Grünen im Zuge des Urteils vom Stapel lassen, ist schon hanebüchend: Jürgen „Bilderberger Trittin“...