Der Artikel 20 des Grundgesetzes Absatz 2 und 4 besagen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die...
Die europäischen Technokraten drohen Deutschland mit Strafzahlung von täglich 80.000€, wenn bis Ende April die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt wurde. Nach einem neuem Entwurf seitens des Innenministeriums (wobei in dieser Causa eigentlich das Justizministerium in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger federführend ist) sollen dabei sogar die eu-geforderten Eckpunkte „übertroffen“...
Wer gedacht hatte, dass nach dem Rückzug von SOPA und PIPA erst einmal Ruhe an der Internet-Zensurfront sei, darf sich hiermit eines Besseren belehrt fühlen. Der neue Versuch das Internet zu zensieren und gleichzuschalten lautet auf den Namen: CISPA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 Bereits ein Fünftel der...
Nachdem in den USA durch Kampagnen, Aufklärung, Black-Outs von diversen Internetseiten die Öffentlichkeit sensibilisiert worden ist, sieht es derzeit so aus als würden SOPA und PIPA zumindest vorerst nicht umgesetzt werden. Grundsätzlich kann man dies als Erfolg der Internetgemeinde werten, die durch massive Aufklärungsarbeit, Druckaufbau gegenüber den Senats- und Kongressabgeordneten und mit Networking...
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