Wie sagte einst unser über dem Gesetz stehender (Stichwort: ESM-Gouverneur) Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal so schön: Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende. Warum kommt mir gerade diese Aussage im Zusammenhang mit der Deutschen Bank (DeuBa) und dem anstehenden verlängerten Wochenende...
Nachdem Greenpeace Niederlande auf seiner extra dafür eingerichteten Website www.ttip-leaks.org Dokumente zum demokratiefeindlichen Abkommen veröffentlicht hat, will die Bundeskanzlerdarstellerin Merkel TTIP so schnell wie irgend möglich in trockene Tücher bringen. Darüber herrsche laut Spiegel Online ein einhelliger Konsens innerhalb der Regierung. Wieder einmal geriert sich diese Frau als Legislative und...
Die Tage Angela Merkel scheinen gezählt zu sein. Ihre „Flüchtlingspolitik“ gilt als gescheitert. Europa schüttelt geschlossen über den „Mir-doch-egal“-Politikstil Merkels den Kopf. Und eine mögliche Nachfolgerin bringt sich gerade selbst ins Spiel: Julia Klöckner. Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Atlantikbrücken-Young-Leader und Mitglied des Rundfunkrates SWR Südwestrundfunk – beste Voraussetzungen für höhere...
Die NATO und die Türkei scheinen alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit sich die Lage in Syrien nicht beruhigt, um somit einen Vorwand eines direkten Einmarsches aufbauen zu können. Nachdem Ankara syrische Stellungen illegal bombardiert hat, nachdem Riad seine F15-Kampfjets in die Türkei verlegt hat und nachdem Saudi-Arabien...
Auszug von der Website der Initiative: Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der...
Dem ist nichts hinzuzufügen… Ich war bisher immer der Meinung, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Diese Meinung ist mir gründlich vergällt worden durch die Handlungen von A. Merkel. Wenn EINE Person meint, sie sei der Staat und könne Parlament, Ministerpräsidenten und die EU-Partner „ausschalten“, indem sie „vollendete“ Tatsachen schafft...
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