Bereits am 5. März 1946 schlossen Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland ein Abkommen namens United Kingdom – United States of America Agreement (UKUSA) ab. Dieses Abkommen ist eine multilaterale Vereinbarung gemeinsam die Geheimdienstarbeit zu fördern, sich gegenseitig dabei zu unterstützen und Informationen auszutauschen. Dieser Verbund der englischsprachigen Geheimdienste wird...
Edward Snowden hat die Schlapphutgemeinschaft anscheinend ordentlich durcheinander gebracht und die ReGIERungen regelrecht in Aufruhr versetzt. Anders kann man die lächerlichen Anschuldigungen in seine Richtung nicht werten: Paedophiles may escape detection because highly-classified material about Britain’s surveillance capabilities have been published by the Guardian newspaper, the government has claimed. Pädophile...
Unser Kotau-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in seiner Sheriffart seinem Vorgänger Schäuble in nichts nachsteht, will künftig die Daten des Mautsystems zur Erstellung umfassender Bewegungsprofile nutzen. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wie ich schon in meinem Artikel Überwachung: Das Janusgesicht der wahrscheinlichen ReGIERungskoalition geschrieben habe, veranstaltet die wahrscheinliche ReGIERungskoalition aus...
Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen. Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen....
Der NSA-Skandal ist seit letzter Woche wieder aufgepoppt. Zwar war er nie wirklich weg, nur interessiert hat es so richtig niemanden. Besonders nicht im Bundestagswahlk(r)ampf. Da wurde so getan als hätte es das Thema nie gegeben und bereits Mitte September hat daher Kanzleramtminister Pofalla vorsorglich die NSA-Affäre für beendet erklärt....
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung...
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