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Verschlagwortet: rechtsstaat

Fundstück

Fundstück: Merkel und ihr besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz

Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun. – Angela Merkel, Bundeskanzlerin auf der Sommerpressekonferenz am 20.07.2018 Eigentlich keine weiteren Worte nötig. Oder doch: und wo es nicht notwendig ist? Was passiert in solchen...

Fundstück / Politik

Fundstück: Über die Politik und Handlungen von A. Merkel

Dem ist nichts hinzuzufügen… Ich war bisher immer der Meinung, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Diese Meinung ist mir gründlich vergällt worden durch die Handlungen von A. Merkel. Wenn EINE Person meint, sie sei der Staat und könne Parlament, Ministerpräsidenten und die EU-Partner „ausschalten“, indem sie „vollendete“ Tatsachen schafft...

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