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Verschlagwortet: spd

Jürgen Trittin – Spitzenkandidat der Grünen und der Bilderberger

Ja, er will, so kommentiert die SZ in ihrer Online-Ausgabe die Entscheidung Tritti(h)ns sich als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl und damit als möglichen Vize-Kanzler aufstellen zu lassen. Genau jener Trittin, der im Mai diesen Jahres bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in Chantilly, USA teilgenommen hat und genau jener Trittin, der...

Wahlbeteiligung = Politikverdrossenheit?

Mit einer Wahlbeteiligung bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein von gerade einmal 60,1% sollten sich unsere Herren Politiker einmal Gedanken darüber machen, warum immer weniger Menschen bereit dazu sind an einem Wahlsonntag ihr Recht auf Demokratie in Anspruch zu nehmen. Stattdessen überschlagen sich die Politclowns der verschiedenen Parteien über ihre...

Maulkorb für Parlamentarier

Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben. Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um  eine Vorauswahl der Redner durch die...

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„  Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel...

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